Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/39: Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTV) · 27 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 20Fedlex · Ergebnisbericht
- ist zu streichen. (economiesuisse, SGV / AUKTV, Christie’s, IADAA, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK / AFOK, ArPu)
• Art. 18 :
- ist zu streichen, da es sich um eine Wiederholung von Art. 16 KGTG handelt. (economiesuisse, SGV / AUKTV, Christie’s, IADAA, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAK, VSAR,VSM / AFOK, ArPu, SVK)
• Art. 18 Abs. 1:
- Bei der Identifizierung ist der wirtschaftlich Berechtigte massgebend und nicht ein allfälliger Intermediär. (KHV, GaKo)
• Art. 19 :
- Die Dossierpflicht ist gesamthaft zu überarbeiten, sie ist unverhältnismässig, gesetzlich nicht vorgesehen und führt zu massivem administrativem Aufwand. (economiesuisse, HBB, SGV / AUKTV, Christie’s, IADAA, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAK, VSAR / AFOK, ArPu, SVK / BLeu)
- Die elektronische Führung des Dossiers würde für die verpflichteten Personen eine erhebliche Erleichterung mit sich bringen. (MME)
- Die Bestimmung im Verordnungstext ist viel strikter als im erläuternden Bericht. Auch im Verordnungstext sollte festgehalten werden, dass die Herkunft nur angegeben werden muss, falls sie bekannt und ihre Feststellung zumutbar ist. (CDA)
- Art. 19 E-KGTV i. V. m. Art. 33 KGTG bedarf der Klärung. Ab welchem Zeitpunkt muss der Eigentümer festgestellt werden. (CDA)
- Die Verletzung der Dossierpflicht nach Art. 19 E-KGTV stellt, da auf Verordnungsstufe geregelt, keine Verletzung des Straftatbestandes von Art. 25 KGTG dar. (UniGE)
• Art. 19 Abs. 1:
- Die Ausweitung der Dossierpflicht auf jedes Kulturgut wird strikt abgelehnt. (HBB / VSM)
• Art. 19 Abs. 2 lit. a:
- Bei der Identifizierung ist der wirtschaftlich Berechtigte massgebend und nicht ein allfälliger Intermediär. (KHV, GaKo)
• Art. 19 Abs. 2 lit. b:
- Eine Identifizierung ist nur bei Personen die dem Händler nicht bekannt sind und bei einer sinnvollen Wertlimite vorzunehmen. (economiesuisse, SGV / AUKTV, Christie’s, IADAA, Sotheby’s, VEBUKU, VSG, VSAR, VSAK, VSM / AFOK, ArPu, SVK)
- Es ist ein neuer Absatz zu schaffen, in dem gefordert wird, dass ein separates Dossier zu führen ist, welches eine Kopie