Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage4

1.1 Ausgangslage und Regelungsbedarf4

1.2 Die beantragte Neuregelung7

1.3 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten9

1.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung10

1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen12

1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht13

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln15

2.1 Gegenstand und Geltungsbereich15

2.2 Titelschutz16

2.3 Berufsgeheimnis20

2.4 Patentanwaltsregister22

2.5 Strafbestimmungen24

2.6 Schlussbestimmungen26

3 Auswirkungen28

3.1 Auswirkungen auf den Bund und auf Kantone und Gemeinden28

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft28

3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns28

3.2.2 Auswirkungen auf einzelne gesellschaftliche Gruppen29

3.2.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft30

3.2.4 Alternative Regelungen30

3.2.5 Zweckmässigkeit im Vollzug30

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan31

5 Rechtliche Aspekte31

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit31

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz32

5.3 Erlassform33

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen33

Patentanwaltsgesetz (Entwurf)99