Vorlage

Geoinformationsverordnung

11. Abschnitt: Sanktionen

Art. 39 Nachträgliche Einwilligung

Wenn Geobasisdaten widerrechtlich genutzt werden, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 40 Einziehung, Löschung

¹Wenn Geobasisdaten widerrechtlich genutzt werden und die Einwilligung nach den Vorschriften des Bundesrechts nachträglich nicht erteilt werden kann, kann die nach Artikel 8 Absatz 1 des Geoinformationsgesetzes¹² zuständige Stelle die Löschung der Daten oder die Einziehung der Datenträger anordnen.

²Die zuständige Stelle verfügt die Löschung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

Art. 41 Widerhandlungen, Strafverfolgung

¹Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;

b. Geobasisdaten oder Geodienste (Art. 36 ff.) ohne Einwilligung nutzt;

c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;

d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über Quellenangabe (Art. 32) und Warnhinweis (Art. 33) missachtet;

²Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

12. Abschnitt: Gebühren des Bundes

Art. 42 Grundgebühr

¹Die Grundgebühr für die Nutzung von Geobasisdaten des Bundes bemisst sich nach der Anzahl Informationseinheiten.

²Die Grundgebühr setzen sich zusammen aus:

a. bei Nutzung zum Eigengebrauch: höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;

b. bei gewerblicher Nutzung: den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitions- und Nachführungskosten.