Vorlage

Geoinformationsverordnung

²Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

Art. 22 Nutzung

¹Auf die Nutzung von Geobasisdaten durch Behörden und durch die öffentliche Verwaltung im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags findet der 9. und 12. Abschnitt keine Anwendung.

²Eigene gewerbliche Leistungen fallen unter den 9. und 12. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruht.

Art. 23 Weitergabe durch Behörden

¹Eine Behörde darf für Geobasisdaten, die sie nach den Vorschriften des 8. Abschnitts erhalten hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn

a. sie für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 des Geoinformationsgesetzes⁸ zuständige Stelle;

b. sie die vorgeschriebenen Gebühren erhebt.

²Gibt sie die Geobasidaten kostenlos weiter, trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 24 Pauschale Abgeltung

¹Die pauschalen Abgeltungen nach Artikel 14 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes⁹ umfassen den Austausch und die Nutzung von Geobasisdaten im Sinne von Artikel 22.

²Die pauschalen Abgeltungen werden im Vertrag nach Artikel 14 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes¹⁰ unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a. geschätztes Volumen der ausgetauschten Informationseinheiten;

b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;

c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

9. Abschnitt: Zugang und Nutzung

Art. 25 Zugangsberechtigungsstufe

¹Die im Anhang 1 (Spalte „Zugangsberechtigung“) mit A bezeichneten Geobasisdaten sind öffentlich. Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang.