Ergebnisbericht

waltsverband hält die Beschränkung für bedeutungslos, da kein konkreter Verdacht nachgewiesen werden müsse.

3.5 Frage 5: Mittel der besonderen Informationsbeschaffung ausreichend? Beurteilen Sie die besonderen Mittel der Informationsbeschaffung (Kommunikationsüberwachung, Beobachtung an nicht allgemein zugänglichen Orten auch mittels technischem Überwachungsgerät, geheimes Durchsuchen Datenbearbeitungssystem) für ausreichend? Falls nein, welche zusätzlichen Mittel erachten Sie als wünschenswert? Oder kann auf ein Mittel ganz oder teilweise verzichtet werden?

Kantone

BE erachtet die besondere Informationsbeschaffung mittels Zwangsmassnahmen ohne konkreten Verdacht auf Begehung einer strafbaren Handlung oder Vorbereitungshandlung als eine Abkehr von den Grundlagen des Rechtsstaates. Im Übrigen beurteilen die Kantone die Mittel der besonderen Informationsbeschaffung beinahe geschlossen für ausreichend (ZG, FR, AR, VD verzichteten auf eine Stellungnahme; NW verweist für die Beurteilung auf die Zukunft; die übrigen sehen keinen Bedarf für zusätzliche Mittel).

Verschiedentlich wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die über relevante Informationen verfügenden Verwaltungsstellen miteinander verknüpft sein und die zur Auswertung erforderlichen Ressourcen bereit gestellt werden müssten bzw. dass Zweifel an den heutigen Aufgaben, Abläufen und Strukturen der betroffenen Verwaltungsstellen bestünden (BE, NW, VS).

OW und AI weisen auf die Notwendigkeit hin, im Gesetz die Möglichkeit vorzusehen, heute noch unbekannte Mittel einsetzen zu können.

Parteien

Die SP, die SVP und die GPS lehnen die besondere Informationsbeschaffung grundsätzlich ab. Die EVP und die LPS erachten die vorgeschlagenen Mittel für ausreichend. Die CVP und die FDP verzichten auf eine diesbezügliche Stellungnahme.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband beurteilen die vorgeschlagenen Mittel für ausreichend.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der SGB lehnt die Mittel der besonderen Informationsbeschaffung ab.

Weitere im Einzelfall interessierte Kreise / Stellungnahmen ausserhalb der Liste der Vernehmlassungsadressaten

Amnesty International, die Demokratischen Juristinnen und Juristen, die GSoA und Big Brother Awards sprechen sich gegen die Mittel der besonderen Informationsbeschaffung aus.

Die Konferenz der städtischen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren beurteilt die Mittel als ausreichend. Die Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere erachtet angesichts der aktuellen Bedrohungslage den Einsatz von teilweise erheblich in Grundrechte eingreifenden Mittel für gerechtfertigt und regt Mechanismen an, welche die Instrumente periodisch einer zukünftigen Lageentwicklung verhältnismässig angleichen (Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere). Das Polizeikommando der Stadt Lugano geht davon aus, dass die neuen Massnahmen auf effizientere Weise einen detaillierten Erkenntnisgewinn bringen.