Ergebnisbericht

Bern, 30. Januar 2007

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) (Besondere Mittel der Informationsbeschaffung)

Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung2

2. Kurzübersicht3

3. Zusammenfassung der wichtigsten Bemerkungen zu den Fragebogen und der dazugehörigen Artikel4

4. Die wichtigsten Bemerkungen zu den übrigen Gesetzesartikeln19

1. Einleitung

1.1 Allgemeine Bemerkungen zum Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat beschloss am 5. Juli 2006, den Entwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (sog. BWIS II) in die Vernehmlassung zu schicken. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 5. Juli bis zum 15. Oktober 2006.

79 Vernehmlassungsadressaten (insbesondere Kantone, politische Parteien, gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und weitere, im Einzelfall interessierte Kreise) waren eingeladen, zum Entwurf Stellung zu nehmen.

Beim EJPD sind im Rahmen der Vernehmlassung 63 Antworten eingegangen. Davon

stammten zehn Antworten von nicht offiziell begrüssten Organisationen. Alle Kantone sowie sieben politische Parteien haben geantwortet. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergebiete äusserten sich zwei, von denjenigen der Wirtschaft sechs. Von den 25 begrüssten interessierten Kreisen antworteten zwölf.

1.2 Teilnehmer(innen)

1.2.1 Kantone

Es äusserten sich alle Kantone.

1.2.2 In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Es äusserten sich die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz (FDP), die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP), die Grüne Partei der Schweiz (GPS) und die Liberale Partei der Schweiz (LPS).