Bericht AuG

Art. 75: Wichtige familiäre Gründe für einen späteren Nachzug

Wichtige familiäre Gründe nach Artikel 47 Absatz 4 AuG, Artikel 73 Absatz 3 und 74 Absatz 4 liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag Parteien: SP

Interessierte Kreise: SFH, AIn, EKA, Caritas, Caritas Bern, DJS EFS, SGB, unia

SFH, AIn, EKA: beantragen folgende Ergänzung: „Wichtige familiäre Gründe ...liegen insbesondere vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gefördert bzw. gewahrt werden kann.“

SP, SGB, unia: Die Beschränkungen beim Familiennachzug stünden im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; es sei daher das Wort „nur“ zu streichen.

CSP CH, Caritas, Caritas Bern, DJS: Möchten den Artikel streichen, da es wichtige familiäre Gründe auch ausserhalb des Kindswohls geben könne.

EFS: Möchte den Artikel streichen, da der Familiennachzug ohnehin schon zu restriktiv geregelt sei.

SRK: wichtige familiäre Gründe sollten besser konkretisiert werden.

Art. 76: Ausnahmen vom Erfordernis des Zusammenwohnens

¹ Wichtige Gründe für eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens können insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vorübergehende Trennung wegen erheblichen familiären Problemen entstehen.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: BS, FR, JU, LU

Parteien: SP

Interessierte Kreise: DJS, SGB, unia

FR, JU: Möchten näher umschreiben, wann von erheblichen familiären Problemen auszugehen ist; das Beispiel der vorübergehenden Trennung sei zu streichen.

LU: „Vorübergehende Trennung“ sei zu präzisieren. Erfahrungsgemäss sei bei einer Trennungsdauer von über 6 Monaten nicht mehr mit der Wiederaufnahme zu rechnen.

DJS: Die Ausnahmen seien zu restriktiv und ungerecht.

SP, SGB, unia: das Wort „erheblichen“ sei zu streichen

Art. 77: Auflösung der Familiengemeinschaft

¹ Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft kann die im Rahmen des Familiennachzugs gemäss Artikel 44 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten und der Kinder verlängert werden, wenn:

a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder

b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.

² Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.

³ Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.

⁴ Eine erfolgreiche Integration nach Absatz 1 Buchstabe a sowie nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG liegt vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich:

a. die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert;