Bericht AuG

kommens 17 oder des EFTA-Übereinkommens18 berufen können19; die

Aufenthaltsbewilligung muss mit einem gültigen und angemessen gegen Fälschungen geschützten Ausweis (Aufenthaltstitel) nachgewiesen werden.

² Sind die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 1 erfüllt und ist namentlich die fristgemässe Wiederausreise gesichert, so benötigen für die Einreise zu einem längstens drei Monate dauernden Aufenthalt mit einem Aufenthaltszweck nach Artikel 13 Absatz 1 oder in offizieller Mission ferner kein Visum:

a. Angehörige von Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale

Abkommen bestehen, sowie Staatsangehörige von Argentinien, Australien, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Guyana, Kanada, Mexiko, Nicaragua, Südafrika, Uruguay, Venezuela und der Vereinigten Staaten von Amerika;

b. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen offiziellen Passes, namentlich eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Peru, Marokko und Tunesien sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen, und

Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses von Iran;

c. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Passes ihres Landes und einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Mitgliedstaates der EU, der EFTA, von Andorra,

Kanada, Monaco, San Marino oder der Vereinigten Staaten von Amerika; die

Aufenthaltsbewilligung muss mit einem Aufenthaltstitel nachgewiesen werden;

d. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Schengenvisums und eines gültigen

Diplomaten-, Dienst-, Sonder- oder gewöhnlichen Passes von Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Thailand oder der Vereinigten Arabischen Emirate;

e. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Schengenvisums und eines gültigen

gewöhnlichen Passes ausgestellt durch Taiwan20.

³ Das BFM bezeichnet die anerkannten Aufenthaltstitel (Abs. 2 Bst. c) und Schengenvisa (Abs. 2 Bst. d und e) in Zusammenarbeit mit dem EDA in einer Weisung.

⁴ Das BFM kann im Einzelfall Angehörige weiterer Staaten von der Visumpflicht befreien. Es kann die Visumformalitäten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone vereinfachen und mit Reiseveranstaltern eine Vereinbarung abschliessen, welche die Modalitäten und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung festlegt.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: VS, GL, AI, SZ, VD, BL, TG

Parteien: SVP Interessierte Kreise: VKM

VS, SVP, GL, AI, SZ, VD, BL, TG, VKM: Abs. 2 Bst. a: Die Visumpflicht sei für einige der hier aufgeführten Staaten wegen der aufgetretenen Probleme wieder einzuführen. Es werden insbesondere Brasilien, Südafrika, Mexiko und Uruguay genannt.

VD: Abs. 2 Bst. c: Ergänzung: Die Aufenthaltsbewilligung muss mit einem gültigen und angemessen gegen Fälschungen geschützten Aufenthaltstitel nachgewiesen werden;

Art. 5: Visumbestimmungen für Flugpassagiere im Transit

¹ Flugpassagiere des konzessionierten Linienverkehrs, die einen gültigen und anerkannten Pass besitzen und sich im Transit befinden, benötigen kein Visum, sofern sie:

a. den Transitraum nicht verlassen;

b. innert 48 Stunden weiterfliegen;

c. über das für die Einreise in den Zielstaat erforderliche Reisedokument verfügen;

d. ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen; und

¹⁷Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und

ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, SR 0.142.112.681

¹⁸Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, SR 0.632.31

¹⁹Art. 5 Freizügigkeitsabkommen in Verbindung mit Art. 17 und 21 Anhang I Freizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) sowie Art. 5

Anhang K EFTA-Übereinkommen

in Verbindung mit den Art. 16 und 20 Anhang K-Anlage 1 EFTA-Übereinkommen

(SR 0.632.31).