Bericht AuG

SGB, UNIA: Die Gebühren seien zu hoch. Eine angemessene Angleichung an die Visumgebühren, die mit der Inkraftsetzung der Schengen-Assoziierungsabkommen gelten werden, sei erforderlich (max. 95 Franken für ein Visum).

STV, Pilatus, RDK, hotelleriesuisse, PGTV erachten die Erhöhung der Gebühr in Abs. 1 Bst. a bereits am 1. Januar 2008 als unverhältnismässig und als Wettbewerbsnachteil für den schweizerischen Tourismus. Diese Anpassung soll erst mit der tatsächlichen Umsetzung des Schengen-Assoziierungsabkommens und der damit verbundenen gegenseitigen Anerkennung der Visa vorgenommen werden. Es wird eine möglichst rasche Umsetzung dieses Abkommens befürwortet.

UR: Die Gebühr nach Abs. 1 Bst. c soll ebenfalls 95 Franken betragen, weil hier der Aufwand mit dem Tatbestand von Bst. a vergleichbar sei.

Art. 13: Gebührenfreie Visumerteilung

¹ Folgenden Ausländerinnen und Ausländern wird das Visum gebührenfrei erteilt:

a. ……

d. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Eidgenössischen Stipendienkommission und des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

e. Stipendiatinnen und Stipendiaten der Vereinten Nationen, der Sonderorganisationen und anderer Organe der UNO, die sich in die Schweiz begeben, um von diesen

Organisationen Instruktionen entgegenzunehmen oder den Schlussbericht vorzulegen;

f. Stipendiatinnen und Stipendiaten der bilateralen und multilateralen technischen Zusammenarbeit oder privater Organisationen, wie der Ford- oder der Rockefeller-Stiftung, sowie von Swissaid, Swisscontact und Helvetas, wenn sie zur Ausbildung in die Schweiz einreisen;

g. ……

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: NE, VD

NE, VD: bedauern, dass Stipendiatinnen und Stipendiaten der kantonalen Universitäten nicht der gebührenfreien Visumerteilung unterliegen.

4. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA)

Art. 1: Gegenstand

Diese Verordnung:

a. legt die Grundsätze und die Ziele der Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Beitrag zur Integration fest;

b. regelt die Aufgaben des Bundesamtes für Migration (BFM) im Bereich der Integration und die Aufgaben und die Organisation der Eidgenössischen Migrationskommission25 (Kommission);

c. regelt die Zusammenarbeit der Bundesstellen bei der Integrationsförderung und zwischen dem BFM und den kantonalen Ansprechstellen für Integrationsfragen;

d. regelt das Verfahren und die Voraussetzungen für die Ausrichtung finanzieller

Beiträge des Bundes zur Förderung der Integration.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: KdK, BS; ZG, LU, SG, OW, NW, UR, ZH

Parteien: SP

Interessierte Kreise: EKA, SGemeindeV, sek