Bericht AuG

KdK, SZ, ZG, LU, OW, NW, VS, GL, NE, SH, GR, VD, UR, KID, SSV, Stadt Zürich: Abs. 3: Der Begriff "erfolgreiche Teilnahme" sei zu ersetzen durch "Nachweis einer regelmässigen Teilnahme", weil dies besser gemessen werden könne.

Art. 7: Tätigkeiten mit öffentlichem Charakter

1 Ausländerinnen und Ausländer, die eine Tätigkeit mit öffentlichem Charakter ausüben, wie religiöse Betreuungspersonen oder Lehrkräfte für heimatliche Sprache und Kultur, kann eine Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie:

a. Kenntnisse einer Landessprache auf dem Sprachniveau B1 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarates²⁸ aufweisen;

b. über die nötigen Fähigkeiten verfügen, um ihre spezifische Tätigkeit auszuüben und dabei den von ihnen betreuten Ausländerinnen und Ausländern Kenntnisse nach Artikel 5 Absatz 3 vermitteln.

² Ausnahmsweise kann die Bewilligung erteilt werden, wenn sich die betroffenen Personen in einer Integrationsvereinbarung nach Artikel 5 verpflichten, das Sprachniveau B1 bis zur Verlängerung der Bewilligung zu erreichen.

³ Sie sind zudem verpflichtet, bei Bedarf zwischen der ausländischen und der schweizerischen Bevölkerung sowie den schweizerischen Behörden zu vermitteln.

⁴ Die Bewilligung wird verweigert oder nicht verlängert, wenn ein Widerrufsgrund nach Artikel 62 AuG in Verbindung mit Artikel 79 der Verordnung vom ...²⁹ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vorliegt.

Ablehnung oder Änderungsvorschlag

Kantone: KdK, FR, VS, NE, GL, ZG, SG, TG, SZ, UR, NW, OW, LU,

Parteien: GPS, CSP CH

Interessierte Kreise: KID, Stadt Zürich, Caritas Bern, SODK

KdK, NE, ZG, NW, OW, LU, SZ, UR, KID: Im Einleitungssatz seien die "Tätigkeiten mit öffentlichem Charakter" zu präzisieren. In Abs. 1 Bst. b sei die Formulierung "und dabei den von ihnen betreuten Ausländerinnen und Ausländern Kenntnisse nach Artikel 5 Absatz 3 vermitteln" ersatzlos zu streichen.

Art. 7 Abs. 2 VIntA:

NE, KID, SSV und Stadt Zürich schlagen vor, Abs. 2 nicht als Ausnahme, sondern als Alternative zu formulieren, weil die Anforderungen sonst zu hoch gesteckt wären. Gemäss KID sollten mündliche Kenntnisse einer Landessprache ausreichen.

Art. 7 Abs. 3 VIntA:

Mit wenigen Ausnahmen (AG, AI, BS, GR, VD, SH, BL, SO, CVP, SP, SVP, EKA, HEKS) möchten alle Vernehmlasser die in Abs. 3 enthaltene Vermittlungspflicht streichen, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehle. Die EKA schlägt in Abs. 3 eine Ergänzung vor: "... Behörden im Rahmen ihrer Tätigkeit zu vermitteln."

Die GPS schlägt für Abs. 3 folgende Formulierung vor: "Bei Bedarf können sie ersucht werden, eine Vermittlerrolle zwischen der ausländischen Bevölkerung und den schweizerischen Behörden zu spielen".

Art. 8: Koordination und Informationsaustausch

1 Das BFM koordiniert die Massnahmen des Bundes im Bereich der Integration. Die zuständigen

Bundesbehörden ziehen das BFM bei der Planung von integrationsrelevanten Massnahmen bei.

2 Das BFM schliesst beim Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Kantonen die Gemeinden

in geeigneter Weise ein.