Bericht AsylV VVWA

2. Grundzüge der Neuerungen: Das Dublin-System

Mit der Assoziierung an Dublin schliesst sich die Schweiz dem Grundsatz an, wonach im Dubliner Raum ein einziger Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist. Die hierbei zu beachtenden Rechtsakte (der sog. Dublin-Besitzstand) wird in Art. 1 DAA¹⁰ umschrieben. Es handelt sich einerseits um die sog. Dublin-Verordnung¹¹ und die Eurodac-Verordnung¹² sowie andererseits die entsprechenden Durchführungserlasse der Kommission (Dublin-Durchführungsverordnung¹³ und Eurodac-Durchführungsverordnung¹⁴). Diese Verordnungen sind für die Schweiz direkt anwendbar¹⁵. Indessen ist die Schweiz nicht an die übrigen europäischen Richtlinien über das Asylwesen, die namentlich die Empfangsbedingungen oder das Asylverfahren¹⁶ regeln, gebunden. Die Schweiz nimmt diese Richtlinien jedoch zur Kenntnis.

Mit der Assoziierung an Dublin verpflichtet sich die Schweiz, bei der Einreichung von Asylgesuchen durch Drittstaatsangehörige (d.h. Angehörige von Staaten, die durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind) zu prüfen, ob sie gemäss den in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Kriterien für die Behandlung des jeweiligen Gesuchs zuständig ist. Die Kriterien umfassen beispielsweise die vorgängige Asylgewährung für Familienmitglieder oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Visums an die gesuchstellende Person durch einen anderen Dublin-Staat, der dann für das Verfahren zuständig wird. Wenn die übrigen vorgesehenen Kriterien keine Anwendung finden, folgt an letzter Stelle das Auffangkriterium, wonach der Staat zuständig ist, in dem zuerst ein Asylgesuch gestellt wurde (Art. 13 Dublin-Verordnung).

Ergibt die Prüfung, dass die Schweiz zuständig ist, so hat sie das Asylverfahren (und im Anschluss daran gegebenenfalls auch das Wegweisungsverfahren) durchzuführen. Ist das BFM, welches für die Durchführung des Dublin-Prüfverfahrens betraut ist, jedoch der Ansicht, dass gestützt auf die Kriterien der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, reicht es bei diesem Staat ein Aufnahmegesuch ein. Ein solches Aufnahmeverfahren wird z.B. eingeleitet, wenn der betreffende Staat einer Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, einen noch gültigen Aufenthaltstitel erteilt hat (Art. 9 Dublin-Verordnung).

Ein Wiederaufnahmegesuch wird unterbreitet, wenn die betreffende Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat (Art. 20 Dublin-Verordnung). Die Pflicht zur Wiederaufnahme besteht für den ersuchten Staat nicht mehr, wenn die asylsuchende Person den Dubliner Raum für mindestens drei Monate verlassen hat, wenn aufgrund der Ablehnung oder des Rückzugs des Asylgesuchs gegen diese Person bereits Wegweisungsmassnahmen ergriffen wurden oder wenn sie von einem anderen Dublin-Staat einen Aufenthaltstitel erhalten hat. Um herauszufinden, ob eine asylsuchende Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht hat, kann