Vorlage

1. Bundesgesetz vom 18. Dezember 197013 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen;

2. Bundesgesetz vom 13. Juni 192814 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose.

Art. 80 Änderung bisherigen Rechts

Das Strafgesetzbuch15 wird wie folgt geändert:

Art. 231 Ziff. 1 und Ziff. 2

1. Wer böswillig eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

2. Aufgehoben

Art. 81 Übergangsbestimmungen

¹ Bewilligungen nach Artikel 5 Absatz 1^bis, Artikel 29a Absatz 1 und Artikel 29c Absatz 2 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 197016 bleiben bis zum Ablauf der Bewilligungsdauer oder spätestens bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.

² Anerkennungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 bleiben bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer oder spätestens bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig.

³ Für Laboratorien, die bisher weder bewilligungspflichtig sind noch über eine gültige Anerkennung verfügen und die neu bewilligt werden müssen, ist das Bewilligungsgesuch innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen. Bis zum Bewilligungsentscheid des Instituts dürfen sie weiter Untersuchungen durchführen.

Art. 82 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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