Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: /2010-06-15/337

2.2.2 Haltung zur Schaffung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (37) begrüsst die vorgeschlagene Lösung, dass eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle subsidiär zur privaten geschaffen werden soll. 12 sprachen sich ausdrücklich für eine rein staatliche, 9 für

eine rein private Konformitätsbewertungsstelle aus. 17 haben sich einer Stel-

lungnahme zu dieser Frage enthalten.

Abb. 5: Frage 2.2 - Sehen Sie Argumente für oder gegen die Errichtung einer

Konformitätsbewertungsstelle durch den Bund? Welche betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Vor- und Nachteile wären damit verbunden?

17; 23% für private und staatliche (subsidiär) für staatliche 37; 49% nur für private 9; 12% Keine Bemerkung

12; 16%

Eine grosse Mehrheit (37) ist mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden. Also damit, dass die Aufgabe von privaten Konformitätsbewertungsstellen wahrgenommen werden soll, aber auch damit, dass die Rechtsgrundlage für eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle geschaffen wird. Eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle soll subsidiär sein. Sie soll also nur geschaffen werden, wenn am Markt nicht genügend private

Konformitätsbewertungsstellen entstehen.

SZ, SAB, ProBahn, SP, die Grünen, VCS, WWF, VöV, SEV, DB, SGB und pro natura

sprechen sich für eine rein staatliche Stelle aus. Demgegenüber sind SGV, HUPAC, CTS,