Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: /2010-06-15/337

die Marktaufsicht nicht durch die WEKO wahrgenommen werden kann. Auch die

Ausgestaltung der Rolle der SKE wird von verschiedener Seite diskutiert.

Interoperabilität des europäischen Schienennetzes Die unterbreitete Liste der betroffenen Strecken stiess beim Grossteil der

Vernehmlassungsteilnehmer auf Anklang. Viele befürworten eine noch weitere

Ausdehnung des interoparablen Streckennetzes. Alpeninitiative, SEV, SGB und WEKO plädieren für eine (schrittweise) Ausdehnung auf das gesamte Normalspurnetz.

Die Schaffung einer staatlichen Konformitätsbewertungsstelle subsidiär zur privaten

wird von der Mehrheit unterstützt. SZ, SAB, ProBahn, SP, VCS, WWF, VöV, SEV, DB, SGB setzen sich ausdrücklich für eine ausschliesslich staatliche Stelle ein. Etwa ebenso viele Teilnehmer: SGV, HUPAC, CTS, SVI, ASTAG, FER, IG Wirtschaft und Verkehr,

WEKO, strasse schweiz sprechen sich für eine ausschliesslich private Stelle aus.

Ausschreibungen im Personenverkehr Die Mehrheit bejaht die neue Lösung nach Ablauf der Konzession zu wählen, ob eine Ausschreibung durchgeführt wird oder weiterhin das Bestellverfahren gilt. Während

bei Einigen die Ausschreibungspflicht für neue Konzessionen zu weit geht, fordern andere, wie z.B. die FDP oder Verbände wie die ASTAG, dass die Ausschreibungspflicht auch im Schienenpersonenverkehr unverzüglich eingeführt werden muss, wenn die diesbezüglichen Erfahrungen im Busbereich positiv ausfallen.

Die zwei neuen Instrumente "Langzeitvereinbarung" und "Ausschreibungsplanung" für den Busbereich werden von einer grossen Mehrheit begrüsst. Es besteht jedoch

generell das Bedürfnis, konkretere Einzelheiten über die Instrumente und deren Umsetzung zu erfahren. Einzig Der Schweizerische Gewerkschaftsbund, VCS, WWF sowie die Kantone LU und VD lehnen die Langzeitvereinbarung ab. LU und NW sprechen sich gegen das Instrument der Ausschreibungsplanung aus.