Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: /2010-06-15/337

Frage 4.1 (Vorhaltekosten) 45 2 226

Wehrdienste

Viele Vernehmlassungsteilnehmer haben sich nicht zu allen Fragen geäussert, was sich in der grossen Zahl "keine Bemerkung" widerspiegelt.

Diskriminierungsfreier Netzzugang Die vorgeschlagene Lösung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wird von einer überwiegenden Zahl von Vernehmlassungsteilnehmern positiv aufgenommen. Die

Kantone unterstützen dies grundsätzlich, fordern aber eine klare Mitwirkung durch Einsitz der Kantone in den Verwaltungsrat. Sie betonen auch, dass für die Kantone kein finanzieller Mehraufwand entstehen darf. Auch VöV, BLS und SBB beanspruchen eine Vertretung im Verwaltungsrat. Für die Parteien SP, CVP, FDP und Grüne stellt der Trassenpreis eine wichtige Komponente dar. Gefordert wird eine klarere Definition bis hin zur Frage der

Klärung bei Streitigkeiten. Zudem soll auch gemäss KöV und einzelnen Kantonen die

Gebühr den Trassenpreis nicht erhöhen. Viele sehen die öffentlich-rechtliche Anstalt nur als eine Art Übergangslösung bis zur vollständigen Trennung. HUPAC, VAP, Cargo, TCS,

Mirgos, Car Tourisme, IG Wirtschaft und Verkehr und Pro Cargo Rail plädieren für eine klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb. NW, SZ, JU, VD, Erdölvereinigung und LITRA wollen die Aufgabe der Trassenvergabe beim BAV ansiedeln, um auf eine weitere

Organisationsstruktur verzichten zu können.

Die Trassenbestellung durch Nicht-Eisenbahnverkehrs-Unternehmen wird von der

Mehrheit unterstützt. Die Unterstützer legen aber Wert darauf, dass keine Trassen blockiert bzw. kein Handel mit den Trassen möglich gemacht werden dürfte. Dies ist auch der Grund der Ablehnung bei den meisten Gegnern der Trassenbestellung durch Dritte. RailPlus

möchte die Entwicklung in der EU abwarten.

Die Mehrheit begrüsst die neu vorgeschlagenen Rollen für die Sicherung eines

diskriminierungsfreien Netzuganges. Einzelne Fragen bezüglich Schnittstellen und

Festlegung des Trassenpreises, wie auch die Definition des Fahrplans, sollen noch detailliert geklärt werden. JU, SH, VS, BL, ZG, SG, Erdölvereinigung, LITRA und KöV bedauern, dass