Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: /2010-06-15/337

Der überwiegenden Mehrheit erscheint es sinnvoll, dass der Zuschlag sowie die Konzessionserteilung / -erneuerung in derselben Verfügung geregelt wird.

Demgegenüber erachten NW, VD, vpod und WWF eine direkte Verknüpfung zwischen dem Zuschlag und der Konzessionserteilung, -erneuerung nicht sinnvoll.

Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste

Eine grosse Mehrheit teilt den Grundsatz, dass sich die Infrastrukturbetreiberinnen an den Vorhaltekosten der Wehrdienste in den Kantonen beteiligen sollen. Allein die DB

und die SVI lehnen eine Beteiligung der EIU an den Vorhaltekosten der Wehrdienste in den Kantonen ab.

Die SBB fordert, dass die Beteiligung der Infrastrukturbetreiberinnen an den Vorhaltekosten zwischen Bund und Kantonen zu regeln ist. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) regt eine Übergangsbestimmung wie auch eine Rahmenvereinbarung zwischen dem UVEK und der FKS an.