Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: /2010-06-15/337

geschaffen. Dieses Instrument wurde aber seither sehr unterschiedlich genutzt und ist nicht ausreichend geregelt. Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen die gut funktionierenden Ausschreibungen im Busbereich auf Gesetzesstufe präzise geregelt werden. Im Schienenpersonenverkehr kann ebenfalls weiterhin ausgeschrieben werden, jedoch wird auf detaillierte Ausführungen verzichtet.

• Finanzierung der Vorhaltekosten der Wehrdienste: Neu bezahlen die

Infrastrukturbetreiberinnen nicht nur die Einsätze von Rettungsdiensten und

Feuerwehren von Gemeinden und Kantonen, sondern leisten auch einen Beitrag an die Vorhaltekosten der Wehrdienste (Investitions- und Betriebskosten).

1.3 Eingeladene

Die Vernehmlassung wurde am 3. Juli 2009 eröffnet und dauerte bis zum 16. Oktober 2009. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen

Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise.

1.4 Vernehmlassende

Insgesamt gingen 75 Vernehmlassungsantworten ein. Vernehmen liessen sich alle Kantone ausser Genf, die KöV, die Parteien FDP, CVP, SPS, GPS, die Wirtschaftsverbände

economiesuisse, SGV, SBV und SGB sowie diverse weitere Organisationen.

Adressaten total Antwortende Kantone / KöV 2726

Politische Parteien 144

Wirtschaftsverbände 116

Organisationen 5324

Weitere / 15 Spontanantworten Total 10575