Ergebnisbericht

SKG Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

SRK Schweizerisches Rotes Kreuz

SSF⁴ Solidarité sans frontières

SVEK Schweizerischer Verband der Einwohnerkontrollen

Tdf⁵ Terre des Femmes Schweiz

Tdh Terre des hommes

Zusätzliche weitere Vernehmlasser:

ADF⁶ Schweizerischer Verband für Frauenrechte

AVZ Aargauischer Verband für Zivilstandswesen

Beratungsstelle Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers (Stellungnahme DJS)

Sans-Papiers BE

Integrationsnetz ZG Integrationsnetz zug

JP Commission nationale suisse Justice et Paix

LSDH Ligue suisse des droits de l' homme

Migratio Kommission der Schweizer Bischofskonferenz für Migration

OSE Organisation des Suisses de l'étranger

VSPD Verband Schweizerischer Polizei - Beamter

Verbund Binational Verbund der Beratungsstellen für binationale und interkulturelle Paare

und Familien, Schweiz

2 Beurteilung des indirekten Gegenvorschlags

2.1 Grundsätzliche Haltung

Das Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative" dauerte bis zum 15. April 2009. Insgesamt wurden 76 Vernehmlassungen eingereicht. Stellung genommen haben alle Kantone, 7 politische Parteien, 6 gesamtschweizerischen Dachverbände und 37 weitere Vernehmlasser.

Die Vernehmlasser beurteilen die im Gegenvorschlag enthaltenen zwei wesentlichen Massnahmen teilweise unterschiedlich (Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei guter Integration sowie Präzisierung des Bewilligungswiderrufs; siehe spezielle Auswertung unten). Es ergeben sich jedoch folgende grundsätzliche Haltungen zum indirekten Gegenvorschlag:

Zustimmung

Kantone (21): ZH, BE, UR, SZ, OW, NW, GL, JU, VS, VD, AG, SG, AI, AR, BL, BS, SO, ZG, TI, teilweise: TG, GR

Parteien: teilweise: EVP, CVP, FDP

Interessierte Kreise: SSV, SGeV, SGV, SAV, FER, SBLV, CP, AVZ, OSE, KKJPD, VSPD

Ablehnung

Kantone (5): LU, FR, GE, NE, SH

Parteien: SP, SVP, CSP, GPS

Interessierte Kreise: SGB, ai, TS, JP, Caritas, FIZ, SKG, SFH, LSDH, KoFI, HEKS, SEK, KID, SAJV, Tdh, IG Binational, Verbund Binational, EFS, SAH, Tdf, teilweise SRK, SFM, Integrationsnetz ZG, Migratio

Die grosse Mehrheit der Kantone (21) begrüsst im Grundsatz den indirekten Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative" und hält fest, dass die geplanten Änderungen in die richtige Richtung zielten. Das von der Initiative verfolgte Anliegen könne teilweise nachvollzogen werden. Das Vorhaben, mit einem indirekten Gegenvorschlag die rechtsstaatlichen Mängel der Initiative auszugleichen, wird indessen unterstützt.

Von einzelnen grundsätzlich zustimmenden Kantonen wird die Auffassung vertreten, dass mit einer Anpassung des erst kürzlich (1. Januar 2008) in Kraft getretenen Ausländergesetz (AuG) noch zugewartet werden solle. Drei Kantone (AR, GR, SH) würden es dabei als sinnvoll erach-