Ergebnisbericht

2.2.8 Konkurrierende Strafbarkeit von Unternehmen

Mit Ausnahme von BL befürworten sämtliche Kantone sowie die CVP und die FDP die geplante Einführung der konkurrierenden Strafbarkeit von Unternehmen, während die vorgesehene Änderung bei BL, der SVP, dem CP, economiesuisse, dem Forum SRO, dem SAG, der SBVg, der SGCI und dem SGV auf Ablehnung stösst.

2.2.9 Zuständigkeit zur Strafverfolgung von Auslandtaten

Die überwiegende Mehrheit der Kantone, die Parteien CVP und FDP, Swissmem und die Universität Genf begrüssen die aufgrund der Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs nach Artikel 2 Absatz 4 E-EmbG vorgesehene Regelung der Zuständigkeit zur Strafverfolgung von Auslandtaten. Abgelehnt wird die neue Bestimmung von GE, VD, der FDP, der SVP, dem CP, economiesuisse, dem Forum SRO, dem SAG, der SBVg, der SGCI und dem SGV, welche insbesondere verlangen, dass am Erfordernis der doppelten Strafbarkeit und am Territorialitätsprinzip festzuhalten sei.

2.2.10 Vorrang verordneter Zwangsmassnahmen

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet den Vorrang verordneter Zwangsmassnahmen im Rahmen der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit einer Straftat und somit einem Sanktionsverstoss stehen. Abgelehnt wird die neue Bestimmung nur von der SVP, dem Forum SRO und der SBVg, welche eine explizite Regelung des Verhältnisses der Einziehungsbestimmungen des Strafgesetzbuches zu denjenigen des Embargogesetzes fordern.

2.2.11 Bundesstrafgerichtsbarkeit und Anzeigepflicht

Mit Ausnahme der SVP, dem Forum SRO und der SBVg befürworten sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer die geplante Einführung der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Sie vertreten die Ansicht, dass die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und des Bundesstrafgerichts eine einheitliche Rechtsanwendung ermögliche sowie zu einer Effizienzsteigerung und Professionalisierung führe.

2.2.12 Analoge Anpassung von Kriegsmaterial-3, Güterkontroll-4 und Kernenergiegesetz5

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer lehnen die geplante analoge Anpassung von Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Kernenergiegesetz ganz (SVP, Forum SRO und SBVg) oder teilweise (CP, economiesuisse, SAG, SGV und Swissmem) ab, doch die Mehrheit der Vernehmlasser befürwortet die Änderung.