Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/108: Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) · 27 Seiten
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Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahren PBV
und der administrativen Kosten führe42. Mehrere Kantone erklären, dass der Vollzug an die Gemeinden delegiert wurde und die Erhebung der Daten daher äusserst kompliziert wäre43; andere bezweifeln den Nutzen dieses Berichts44 und/oder weisen darauf hin, dass keine Informationen über Mängel beim Vollzug der PBV vorliegen45.
Die Swiss Retail Federation lehnt diese Massnahme ab, da sie befürchtet, die Regelung würde zu einem «Wettrennen» zwischen den kantonalen Behörden führen, zahlenmässig die meisten Verwarnungen und Verzeigungen zu melden, indem man sich auf Lappalien stürzt, statt sich den wirklichen Problemen zuzuwenden. Das KMU-Forum nimmt die Ansicht von SO auf, laut der weitere Indikatoren vorgesehen werden sollten, um den in den letzten Jahren durch die Kantone entwickelten modernen Vollzugskonzepten besser Rechnung zu tragen.
Breite Unterstützung oder zumindest keinen Widerstand findet der Jahresbericht hingegen bei den politischen Parteien, den Dachverbänden der Wirtschaft, den Konsumenten-
organisationen sowie bei den übrigen interessierten Kreisen46.
Diese Vernehmlasser/-innen finden, dass die geplante Massnahme zur Verbesserung des Vollzugs der PBV beitragen wird, indem sie für einen besseren Überblick und eine effizientere Koordination sorgt. Grüne, acsi und SKS halten die Massnahme für einen Schritt in die richtige Richtung, bezweifeln jedoch, dass sie ausreicht, um der PBV das nötige Gewicht zu verleihen.
Mehrere Teilnehmende beurteilen nämlich den Vollzug der PBV durch die Kantone als unzureichend47. Die Kontrollen auf dem Gebiet der PBV würden von den Kantonen vernachlässigt und nur lückenhaft und beschränkt durchgeführt, da es ihnen an finanziellen Ressourcen und Personal dafür fehle. Ausserdem würden die Kontrolltätigkeiten je nach Kanton willkürlich verschiedenen Stellen zugewiesen (Marktaufsicht, Verwaltungspolizei, Arbeitsinspektorat, Gewerbepolizei usw.)48. Gewisse Dienstleister würden die Ineffizienz des Vollzugs auf Kosten der seriösen Händler ausnutzen49. Der Vollzug der PBV müsse daher einheitlicher werden und das SECO müsse seine Oberaufsicht strikter wahrnehmen, indem es die Kontrolltätigkeiten besser koordiniert und den Kantonen klare Instruktionen gibt50.
42 AI, AR, BE, GL, GR, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH
43 BE, SG, TG
44 AR, GR, OW, SG, SO, VD, ZG, ZH
45 OW, UR
46 Mit Ausnahme des KMU-Forums, der Swiss Retail Federation und von Lausanne
47 Grüne, ASMAS, acsi, kf, SKS, TCS
48 Grüne, acsi, SKS
49 ASMAS, Swiss Retail Federation
50 Grüne, acsi, SKS, Coop, Fust, Swiss Retail Federation