Bericht BGCITES

vom 18. April 1999¹⁰ (BV) als verbindliche Vorgabe niedergeschlagen, so insbesondere in den Artikeln 36 BV (gesetzliche Grundlage für Einschränkungen der Grundrechte) und 164 Absatz 1 BV (Erfordernis der Gesetzesform für wichtige rechtsetzende Bestimmungen). In den letzten Jahren ist verschiedentlich gefordert worden, diejenigen Teile der Artenschutzverordnung, die Eingriffe in grundrechtsgeschützte Positionen ermöglichen, im Grundsatz auf die Stufe eines formellen Gesetzes zu heben.

1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten

Grundsätzlich haben sich drei Möglichkeiten für die Schaffung einer formellgesetzlichen Grundlage für die Artenschutzregelungen angeboten:

- Einfügung der notwendigen formellgesetzlichen Regelungen in geltende Bundesgesetze, die sich bereits heute ansatzweise mit Artenschutz im Sinne des CITES befassen. In Frage kämen vor allem das kürzlich totalrevidierte Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005¹¹ (TSchG), das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966¹² über den Natur- und Heimatschutz (NHG), das Bundesgesetz vom 20. Juni 1986¹³ über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991¹⁴ über die Fischerei (BGF).

- Schaffung eines neuen Bundesgesetzes, das die in der geltenden Artenschutzverordnung vom 18. April 2007¹⁵ (ASchV) geregelten Kontrollmechanismen soweit erforderlich auf die Stufe des formellen Gesetzes erhebt.

- Schaffung eines neuen Bundesgesetzes, das den Artenschutz im weitesten Sinne, das heisst die materiellen Schutzregelungen der obenerwähnten sektoriellen Gesetze sowie die Kontrollregelungen zusammenfasst.

1.3 Die vorgeschlagene Neuregelung

Die vorgeschlagene Neuregelung entspricht der mittleren der oben erwähnten Lösungsmöglichkeiten. Sie hebt einen Teil der in der geltenden ASchV verankerten Kontrollregelungen auf die Stufe des formellen Gesetzes. Erfasst werden insbesondere die Kontrollmechanismen, die den Rechtsunterworfenen erhebliche Handlungs- und Duldungspflichten auferlegen und behördliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen Privater ermöglichen. Neu vorgesehen sind eine Ermächtigung des Bundesrates zum Abschluss internationaler Verträge im Bereich der Kontrolle des Verkehrs mit gefährdeten Arten sowie entsprechende Annexkompetenzen des EVD und des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET).

Materiell folgt der Gesetzesentwurf im Wesentlichen der heute geltenden Artenschutzverordnung. Vorgesehen werden insbesondere Melde- und Bewilligungspflichten bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren geschützter Arten, die im CITES vorgesehenen Ausnahmen von diesen Pflichten sowie behördliche Kon-