Ergebnisbericht

sind. In Bezug auf die als zu zurückhaltend wahrgenommene volkswirtschaftliche Würdigung der Infrastrukturnetze wird eine stärkere und deutlichere Sprachregelung gewünscht. Weiter soll darauf hingewiesen werden, dass die Strassenprojekte Netzbeschluss, Engpassbeseitigung und Agglomerationsverkehr allein bis 2030 und später nicht genügen, sondern dass darüber hinaus weitere Projekte (u.a. Netzergänzungen) vorgesehen werden müssen.

3. Schweizerischer Städteverband (SSV)

Der SSV äussert sich schwergewichtig zu den Landverkehrsnetzen (Strasse und Schiene) und zum Stromsektor. Grundsätzlich hält der SSV die Beschränkung der Infrastrukturstrategie auf die nationalen Netze – gerade im Hinblick auf die Einführung einer flächendeckenden Mobilitätsabgabe («Mobility Pricing») – für nicht zielführend. Weiter würden die verschiedenen Rollen des Bundes (Eigentümer, Regulator, Besteller, Betreiber) zu wenig diskutiert, insbesondere fehle eine klare Eigentümerstrategie des Bundes. Die Infrastrukturstrategie müsse noch stärker auf die zu erreichenden Ziele respektive die volkswirtschaftliche Optimierung des Mitteleinsatzes fokussiert werden. Dabei solle dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ein grösser Stellenwert beigemessen werden: beispielsweise führe die Siedlungsentwicklung in den Agglomerationen zu Mehrverkehr auf tangentialen Verbindungen, wo der öffentliche Verkehr aus historischen Gründen Schwächen aufweise. Im Agglomerationsverkehr solle daher Projekten des öffentlichen Verkehrs gegenüber Projekten des motorisierten Individualverkehrs Vorrang eingeräumt werden; zudem seien geeignete Massnahmen gegen Ausweichverkehr auf dem untergeordneten Strassennetz bei Störungen auf den Nationalstrassen zu ergreifen. Der SSV weist im Übrigen darauf hin, dass der Strassenverkehr seine Infrastrukturkosten nur auf Bundes-, nicht aber auf Kantons- und Gemeindeebene decke, und fordert den Bund zu einer drastischen Erhöhung seiner Wachstumsziele für die Verkehrsausgaben auf. Beim Thema Strom vertritt der SSV die Meinung, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien ausreiche, um den künftigen Bedarf zu decken.

C Wirtschaft, Gesellschaft, Sozialpartnerschaft

1. Verband der Schweizer Unternehmen (economiesuisse)

economiesuisse hält grundsätzlich fest, dass eine Strategie auf der Analyse der globalen Entwicklung, der Entwicklung der Bedürfnisse und der Entwicklung der Möglichkeiten beruhen sollte; diesbezüglich greife die Infrastrukturstrategie des Bundes zu kurz, indem sie in weiten Teilen lediglich die europäische Entwicklung als Richtschnur nehme. Zudem fehlten Aspekte der Umsetzung sowie Aussagen über die demokratischen Prozesse der Zielerreichung und über den Einbezug der Bürger und der Wirtschaft. Weiter bedauert economiesuisse, dass nicht alle Infrastruktursektoren in den Bericht aufgenommen worden