Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/141: Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz · 31 Seiten

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CFS vorab auf Fälle zugeschnitten, wo das Inkasso durch die private Gesellschaft übernommen werden kann. Im Landverkehr sollten die Bedürfnisse des Gütertransports stärker berücksichtigt werden. Die Themen der Bahnreform – insbesondere Trennung von Infrastruktur und Betrieb, Neuausrichtung der Trassenpreise, Neuordnung der Netzzugangsprioritäten – müssten im Rahmen der Infrastrukturstrategie angegangen werden. Einen Systemwechsel in Richtung eines «Mobility Pricing» bewertet CFS grundsätzlich positiv, stimmt aber einer Verknüpfung von Finanzierungs- und Lenkungszielen nur unter der Voraussetzung zu, dass die freie Wahl des Verkehrsmittels ohne Einschränkung gewahrt bleibe. Eine Erhöhung der Treibstoffabgaben sei unabhängig von der Umstellung auf «Mobility Pricing» zu beurteilen. Kontingentierungsinstrumente wie die Alpentransitbörse unterstützt CFS nur unter Vorbehalt. In der Luftfahrt stellt die Bereitstellung der notwendigen Kapazitäten – speziell für die Luftfracht – aus Sicht von CFS die zentrale Herausforderung dar. Neben der effizienten Nutzung der bereits bestehenden Infrastrukturen sei gegebenenfalls ein Ausbau der Landesflughäfen ins Auge zu fassen. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass durch länderspezifische Regulierungen keine Wettbewerbsverzerrungen entstünden.

10. Verlader, Anschlussgleise, Privatgüterwagen (VAP)

Der Verband der verladenden Wirtschaft ist überzeugt, dass Optimierungsmassnahmen allein nicht ausreichen werden, um die Kapazitätsprobleme der Landverkehrsnetze zu lösen; namhafte Netzausbauten seien unvermeidlich. Dabei sei den Bedürfnissen des Güterverkehrs wesentlich mehr Augenmerk zu schenken als in der Vergangenheit. Insbesondere müssten die nationalen und internationalen Zulaufstrecken zur NEAT durchgehend für Züge von 4 Metern Eckhöhe und 750 Metern Länge ausgebaut werden. Die Finanzierung soll weiterhin über Fonds erfolgen, deren konkrete Ausgestaltung noch zu definieren sei. Das Konzept einer verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsabgabe, welche den Grundsätzen der Co-Modalität und des integrierten Verursacherprinzips entspricht, wird vom VAP begrüsst. Allerdings habe der Personenverkehr angesichts seiner höheren Netzprioritäten einen gegenüber heute erhöhten Beitrag zur Nutzungsentschädigung zu leisten. Weiter fordert der VAP vermehrte Anreize und Schutz für Investitionen der Privatwirtschaft in multimodal erschlossene Industriestandorte. Diesbezüglich seien neben den bestehenden Finanzierungshilfen vor allem moderne und international wettbewerbsfähige Eisenbahnverkehrsunternehmungen zentral. Im Hinblick darauf spricht sich der VAP für weitere Reformen der Rahmenbedingungen im Bahnverkehrsmarkt aus. Insbesondere fordert der VAP die volle Trennung von Infrastruktur und Verkehr, die Öffnung des Personenfern- und -nahverkehrs sowie die Schaffung einer starken Eisenbahnregulierungsbehörde mit umfassenden Interventionsbefugnissen.