Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/141: Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz · 31 Seiten

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doch einer unsozialen Steuer für Berufstätige gleich. Die Mobilitätsnachfrage sei nicht über Preise, sondern politisch (z.B. über die Raumplanung) zu steuern. Die Preise für Mobilität müssten verhältnismässig bleiben und dürften den Umstieg von der Strasse auf die Schiene nicht negativ beeinflussen.

6. Travail.Suisse

Travail.Suisse spricht sich im Rahmen einer grundsätzlichen Erwägung gegen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen der Infrastrukturnetze aus und verlangt, dass die öffentliche Hand ihre Mehrheitsbeteiligung an den Infrastrukturunternehmen behalte. Falls es trotzdem zu Liberalisierungen komme, dürfe dies keinesfalls zu Lasten der Konsumenten und der Angestellten gehen. Darüber hinaus ist Travail.Suisse der Meinung, dass die Schweiz ihre Rolle der als Infrastrukturdrehscheibe Europas maximieren müsse. In Bezug auf den Landverkehr fordert Travail.Suisse eine Untersuchung zu den Möglichkeiten und zu den finanziellen Auswirkungen von Massnahmen zur Eindämmung des Mobilitätswachstums, beispielsweise durch Förderung von Tele-Arbeit. Die Idee eines «Mobility Pricing» wird von Travail.Suisse skeptisch beurteilt, da zu befürchten stehe, dass ein solches System zu Lasten der berufstätigen Bevölkerung gehe; statt dessen wird die Abschaffung der Pendlerpauschale für den Autoverkehr zur Diskussion gestellt. Im Energiebereich vertritt Travail.Suisse die Ansicht, dass der Bericht das Potenzial des Energiesparens und der erneuerbaren Energien unterschätze; diese sollten stärker gefördert werden.

7. Schweizerischer Tourismusverband (STV)

Der STV plädiert für die Erweiterung des Infrastrukturbegriffs, worunter nicht nur physische Netze, sondern auch Institutionen wie Forschung, Innovation und Bildung zu verstehen seien. Die Charakterisierung des Raumkonzepts Schweiz in der Infrastrukturstrategie greife zu kurz: damit sich die alpinen Regionen nicht weiter entleerten und die für den Tourismus wichtigen Gemeinschaften weiter bestehen blieben, benötigten auch «Randregionen» vernünftige Verkehrsanschlüsse. Bei der Planung der Infrastrukturnetze dürfe die Landschafts- und Erholungsqualität von touristisch nicht bereits intensiv genutzten Landschaften so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Der STV vermisst eine ergänzende Analyse zum regionalen Strassen- und Schienennetz. «Mobility Pricing» erachtet der STV unter gewissen Bedingungen als eine interessante Option, spricht sich jedoch gegen eine weitere Umlagerung von Strassengeldern zugunsten des öffentlichen Verkehrs aus. Infrastruktur- und FinöV-Fonds sollen weitergeführt werden. Weiter kritisiert der STV, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Luftfahrt unterschätzt werde und dass trotz des prognostizierten Nachfragewachstums von 90% bis 2030 weder ein Ausbau der Landesflughäfen noch eine Lockerung der Nachtflugsperre ins Auge gefasst würden. Die Einbindung der Schweizer Luftfahrt in ein regionales