Ergebnisbericht

3. Schweizerische Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Infrastrukturstrategie in der vorgelegten Form ab und weist sie zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der Bericht erfülle die Erwartungen an eine umfassende Analyse der Herausforderungen im Infrastrukturbereich nicht. Der gewählte Ansatz sei zu defensiv, indem er im Wesentlichen auf den Erhalt des Bestehenden gerichtet sei. Zudem enthalte der Bericht keine klaren Aussagen über die zu treffenden Massnahmen. Aus Sicht der SVP muss sich die künftige Infrastrukturpolitik an folgenden Grundsätzen orientieren: Sicherstellung einer ausreichenden und qualitativ guten Versorgung; Beschränkung der Regulierung auf das Notwendigste; Steigerung des Wettbewerbs und Vermeiden von staatlichen Monopolen; Überprüfung und Priorisierung von Projekten mittels Kosten-/Nutzenanalyse; verursachergerechte Finanzierung ohne Zweckentfremdung; Verzicht auf neue oder höhere Abgaben und Gebühren bei sich selbst finanzierenden Infrastrukturen oder Bereichen.

B Repräsentanten von Kantonen und Gemeinden

1. Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) / Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)

BPUK und KöV äussern sich in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vorab zu den Landverkehrsnetzen (Strasse und Schiene). Sie begrüssen das Bekenntnis des Bundes für leistungsfähige nationale Infrastrukturnetze und bewerten die im Bericht erarbeiteten Grundlagen – insbesondere die Analyse des Mittelbedarfs bis 2030 – als sehr gut, wünschen sich jedoch zusätzlich den Einbezug der regionalen Strassen- und Schienennetze in die Überlegungen. Die Ziele der Infrastrukturstrategie seien zu konkretisieren (z.B. Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren) respektive zu ergänzen (z.B. Verlagerungsziel im Personenverkehr). BPUK und KöV unterstützen die Absicht, die Mobilität verkehrsträgerübergreifend zu koordinieren. Die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs soll hoch gehalten werden, was einen Ausbau des Schienennetzes bedinge. Das Strassennetz soll gezielt und zeitgerecht ausgebaut sowie Engpässe beseitigt werden. Zu den in der Infrastrukturstrategie diskutierten Finanzierungsmöglichkeiten der Landverkehrsnetze («Mobility Pricing» etc.) äussern sich BPUK und KöV in Anbetracht des noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozesses in ihrer Stellungnahme nicht, weisen aber darauf hin, dass eine mit den Kantonen abgestimmte Lösung gefunden werden müsse.

2. Konferenz der Kantonsingenieure (KIK)

Die KIK, deren Stellungnahme sich auf den Strassenbereich beschränkt, bedauert, dass die Regional- und die Agglomerationsnetze nicht in die Infrastrukturstrategie einbezogen worden