Ergebnisbericht

seien; besonders das Fehlen der Post wird bemängelt. Den defensiven Ansatz der Infrastrukturstrategie hält economiesuisse vor dem Hintergrund, dass Investitionen der öffentlichen Hand mehr und mehr zu Gunsten der sozialen Bereiche vernachlässigt zu werden drohten, für verfehlt. Aufgrund der in der Schweiz zögerlichen Liberalisierung und Privatisierung der Infrastruktursektoren ortet economiesuisse ein erhebliches ungenutztes Effizienzpotenzial: so könnten allein mit dem Verkauf von Swisscom und Post die Projekte von «Bahn 2030» in weiten Teilen finanziert werden. Bei der Realisierung von Public Private Partnerships (PPP), wo heute in der Schweiz im Vergleich zum europäischen Umland grosse Defizite bestünden, müsse Überdurchschnittliches angestrebt werden. Die Finanzierung der staatlichen Infrastrukturnetzt mittels neuer, verursacherorientierter Instrumente wie «Mobility Pricing» hält economiesuisse für diskussionswürdig, vorausgesetzt, ein solches System umfasse alle Verkehrsträger und sei nicht teurer als das bestehende Abgabensystem. Gegenwärtig bestehe jedoch kein Bedarf für einen solchen Systemwechsel; dieser dränge sich erst auf, wenn ein offensichtliches (Finanzierungs-) Problem bestehe. Eine Zusammenarbeit mit der EU bei Normierung und Interoperabilität hält economiesuisse überall dort für sinnvoll, wo der Wirtschaft ein direkter Nutzen daraus erwächst; in allen anderen Fällen – etwa beim Handel mit Emissionszertifikaten – müsse die Harmonisierung auf Freiwilligkeit beruhen.

2. Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)

Die Stellungnahme des SGV lehnt sich in wesentlichen Punkten an jene von economiesuisse an. Im Verkehrsbereich streicht der SGV besonders die freie Wahl des Verkehrsmittels und die Gleichbehandlung von Strasse, Schiene und Luftfahrt heraus; die einseitige Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs wird abgelehnt. Nach Ansicht des SGV kommt der Strassengüterverkehr im Bericht zu kurz. Der Bundesrat wird aufgefordert einzugestehen, dass die Verlagerungspolitik gescheitert sei. Nötig seien zusätzliche Ausstellflächen für Nutzfahrzeuge entlang der Nationalstrassen und in urbanen Räumen. Bei den staatlich finanzierten Verkehrsnetzen plädiert der SGV für eine erhöhte Kostentransparenz und die Einhaltung des Verursacherprinzips. Die Finanzierung über neue, verursacherorientierte Instrumente wie «Mobility Pricing» wird abgelehnt; es dürften keine neuen Abgaben oder Steuern eingeführt werden, es sei denn, die Staatsquote werde per Saldo gesenkt. Isolierte Road Pricing-Projekte, eine Erhöhung des Vignetten-Preises und die Einrichtung einer Alpentransitbörse werden ebenfalls abgelehnt. In Bezug auf den Luftverkehr tritt der SGV für einen bedürfnisgerechten, nachfrageorientierten Ausbau der Landesflughäfen ein. Die Teilnahme an einem europäischen Emissionszertifikatehandelssystem (ETS) wird abgelehnt; dagegen wird der Beitritt zu einem globalen ETS als sinnvoll erachtet, wenn alle übrigen Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen – z.B. der «Single European Sky» – ausgeschöpft worden seien. In den Bereichen Strom und Telekommunikation plädiert der SGV für ein klares Bekenntnis zur weite-