Ergebnisbericht

Bundes zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zum Energiegesetz zu klären. Die fundamentale Bedeutung der Stromversorgung für alle anderen Infrastrukturnetze und für die Volkswirtschaft insgesamt komme im Bericht zu wenig zum Ausdruck. VSE und swisselectric halten den Einbezug der Mittel- und Niederspannungsnetze in die Infrastrukturstrategie für geboten, da diese für die Gewährleistung der Stromversorgungsicherheit wichtig seien. Die beiden Organisationen betonen zudem das Subsidiaritätsprinzip im Energiebereich und verlangen, dass die Leitlinien der Infrastrukturstrategie für diesen Sektor gemeinsam mit der Branche erarbeitet werden. VSE und swisselectric kritisieren, dass die Thematik der Stromversorgungslücke zu wenig und nicht saisonal differenziert gewürdigt werde. Ihrer Ansicht nach werden die Probleme rascher auftreten als in der Infrastrukturstrategie dargestellt. Angesichts der wachsenden Bevölkerung, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie neuer Stromanwendungen bezweifelt insbesondere der VSE die Plausibilität von Szenarien einer langfristigen Stabilisierung oder gar Senkung des Stromverbrauches. Umso stärker müsse im Bericht die Bedeutung und zeitliche Dringlichkeit des Ersatzes der Kernkraftwerke, der uneingeschränkten Erhaltung der Langfristverträge sowie der unverzüglichen Umsetzung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL) für die Versorgungssicherheit herausgestrichen werden. Beide Organisationen fordern eine Verkürzung der Bewilligungsverfahren. Skeptisch äussern sie sich zu den Zukunftsaussichten von «smart grids» und Elektromobilität sowie zur Einschätzung der Problematik nichtionisierender Strahlung (NIS), die durch Verkabelung nur marginal verkleinert werden könne. Zu wenig Gewicht erhalte nach Ansicht von VSE und swisselectric das bilaterale Verhältnis zur EU und die Rolle der Schweiz als Stromdrehscheibe Europas; der notwendige Ausbau der Strominfrastruktur könne nur im Rahmen einer Koordination mit dem europäischen Verbundnetz erfolgen, wobei die Beteiligung am Aufbau eines europaweiten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzes (HGÜ) längerfristig ein entscheidender Faktor für die Versorgungssicherheit werden könnte. Mit Blick auf den möglichen Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken setzen sich swisselectric und VSE für international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen ein, namentlich eine EU-kompatible CO2- Gesetzgebung sowie eine Teilnahme am europäischen Emissionshandelssystem (ETS).

2. Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG)

Grundsätzlich schliesst sich der VSG der Stellungnahme von economiesuisse an. Darüber hinaus wünscht sich der VSG eine präzisere Darstellung der von der Erdgaswirtschaft im Hinblick auf die Versorgungssicherheit getroffenen Massnahmen. Der VSG vertritt den Standpunkt, dass die heutige Selbstregulierung der Branche einen effizienten Gasmarkt in der Schweiz ermögliche, weshalb die Übernahme der Gasmarktregulierung der EU weder notwendig noch geboten sei. Die in der Infrastrukturstrategie angesprochene Verschlechterung der CO2-Bilanz der Schweiz beim allfälligen Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken müsse in-