Ergebnisbericht

II Zusammenfassung der Anhörungsergebnisse

A Politische Parteien

1. Christlich-demokratische Partei (CVP)

Die CVP erwartet, dass rasch konkrete Massnahmen zur Umsetzung der Infrastrukturstrategie ergriffen werden. Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht sollen in aktuellen Vorlagen wie z.B. die Revision des Luftfahrtgesetzes, die Energiestrategie oder «Bahn 2030» verwertet werden. Die CVP plädiert für die Einführung von fixen Fristen bei der Behandlung von Einsprachen und Rekursen in Bewilligungsverfahren. Bezüglich der Finanzierung der Landverkehrsnetze unterstützt die CVP das gegenwärtige System und fordert den Bundesrat auf, neue Finanzierungsquellen wie z.B. die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette zu vertiefen. Sie spricht sich gegen eine Reduktion der vorgesehenen Investitionen im Rahmen von Sparprogrammen aus. Mit Blick auf die fernere Zukunft verlangt die CVP eine vollständige und präzise Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Effekte von «Mobility Pricing».

2. FDP.Die Liberalen

FDP.Die Liberalen sind der Ansicht, dass der Bericht in der vorgelegten Fassung nicht geeignet sei, als nationale Strategie für alle Infrastrukturnetze zu dienen, da wichtige Elemente fehlten: die regionalen und lokalen Infrastrukturnetze in kantonaler und kommunaler Zuständigkeit; Indikatoren, um die Qualität und den Zustand der Infrastrukturnetze zu messen; Angaben darüber, mit welchen Massnahmen in welchen Zeiträumen die Ziele respektive Schwerpunkte der Strategie umgesetzt werden sollen; Angaben darüber, wie und bis wann die Erreichung der Ziele überprüft werden soll; klare Definitionen der Rollen und Zuständigkeiten von Bund, Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft; Angaben darüber, in welchem Verhältnis die Infrastrukturstrategie zu anderen Planungsinstrumenten des Bundes (z.B. Legislaturplanung, Wachstumsstrategie, Energie- und Innovationsstrategie, Raumplanung) stehe und wie diese verschiedenen Planungsinstrumente synchronisiert werden sollen. Weiter bemängeln FDP.Die Liberalen das Fehlen von Lösungsansätzen, um die Finanzflüsse in den Landverkehrsnetzen zu vereinfachen und um zu verhindern, dass sich die Schere zwischen notwendigen Infrastrukturinvestitionen und finanziellen Engpässen weiter öffnet. Schliesslich verfehlt nach Ansicht von FDP.Die Liberalen die Infrastrukturstrategie auch das Ziel, eine Grundlage für die Gestaltung der politischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen.