Ergebnisbericht

sert sich der Tourismusverband, der «Mobility Pricing» unter gewissen Bedingungen als interessante Option betrachtet. Diese Haltung teilen grundsätzlich auch die Umweltverbände, allerdings unter dem Vorbehalt, dass «Mobility Pricing» nicht zu einer überproportionalen Verteuerung des öffentlichen Verkehrs führe. Der Rat für Raumordnung sowie der Fachverband der Schweizer RaumplanerInnen (FSU) sind generell von der wachsenden Bedeutung von Lenkungsabgaben im Verkehrsbereich überzeugt und unterstützen daher das Konzept des «Mobility Pricing».

Durchwegs ablehnend äussern sich dagegen die Strassenverbände (strasseschweiz, ACS, AGVS, ASTAG, TCS) zur Einführung von «Mobility Pricing» im Strassenverkehr. Die hauptsächlich vorgebrachten Argumente sind, dass das heutige Finanzierungssystem genüge, keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt werden sollen, differenzierte Mobilitätspreise nur einen geringen Lenkungseffekt aufwiesen und die Erhebung von Mobilitätsabgaben im Verhältnis zum Ertrag (zu) teuer wäre. Ausserdem wird die zentrale Erfassung der individuellen Fahrten als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre betrachtet, und es werden Bedenken bezüglich Datenschutz vorgebracht. Schliesslich wird mit sozial- und regionalpolitisch unerwünschten Umverteilungswirkungen argumentiert. Verursachergerechte Mobilitätsabgaben im öffentlichen Verkehr würden die Strassenverbände dagegen durchaus begrüssen. Der Verband für den öffentlichen Verkehr (VöV) zeigt sich überzeugt, dass ein verkehrsträgerübergreifendes «Mobility Pricing» eine wichtige Rolle für die nachhaltige Sicherung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung spielen könne, vorausgesetzt, der Modal Split werde nicht zuungunsten des öffentlichen Verkehrs beeinflusst. Gewisse Luftverkehrsverbände (aerosuisse, Verband Schweizer Flugplätze) schliessen ein «Mobility Pricing» im Luftverkehr kategorisch aus, während andere (SIAA) nur verlangen, dass ein solches System im internationalen Umfeld nicht wettbewerbsverzerrend wirken dürfe.

c) Beschleunigung von Bewilligungsverfahren

Ein oft genanntes Problem ist die lange Dauer von Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte in der Schweiz, die dringend notwenige Sanierungen und Ausbauten erschwere.

Von den politischen Parteien fordert die CVP die Einführung von fixen Fristen für die Behandlung von Einsprachen und Rekursen, während FDP.Die Liberalen eine Anpassung der Vorschriften im Raumplanungsgesetz hinsichtlich der Bewilligung von energetischen Sanierungen sowie eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für neue Kraftwerke und Hochspannungsleitungen fordern.

Seitens der Kantone (BPUK / KöV) wird die Konkretisierung der in der Infrastrukturstrategie enthaltenen Zielsetzung «Beschleunigung von Bewilligungsverfahren» gewünscht.