Ergebnisbericht

3. Rat für Raumordnung (ROR)

Die Stellungnahme des ROR deckt sich inhaltlich im Wesentlichen jener des FSU. Zusätzliche Punkte betreffen das Fehlen von Szenarien für ein Netz schneller Bahnverbindungen zwischen den europäischen Luftfahrthubs sowie die Forderung nach einer Priorisierung der Erreichbarkeit der touristischen Destinationen beim weiteren Ausbau des Schienennetzes.

4. Eidgenössische geologische Fachkommission (EGK)

Die EGK unterstreicht, dass angesichts der zunehmenden Verlagerung der Infrastrukturnetze in den Untergrund und angesichts der intensiver werdenden Nutzungskonflikte unter der Erdoberfläche künftig systematisch die vertikale Dimension in der Infrastruktur- und Raumplanung berücksichtigt werden müsse.

5. Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und WWF Schweiz

Die Stellungnahmen des VCS und des WWF Schweiz stimmen inhaltlich weitgehend überein, weshalb sie zusammen aufgeführt werden. Beide Organisationen sind der Ansicht, dass die Wasserversorgung in die Infrastrukturstrategie einbezogen werden sollte. Weiter verlangen sie, dass bei den Verkehrs- und Energieprognosen auch ein «Reduktionsszenario» integriert werde; als Begründung führen sie aus, dass beim Mobilitätswachstum auch ein Trendbruch denkbar sei und dass es angesichts des Sparpotenzials aufgrund erhöhter Energieeffizienz nicht zwingend zu einer Stromversorgungslücke kommen müsse. VCS und WWF Schweiz sind zudem überzeugt, dass alle Infrastrukturnetze in staatlichem Besitz respektive unter staatlicher Kontrolle bleiben müssten; Liberalisierung und Wettbewerb seien auf die Nutzung der Netze, also auf die Produktion von Dienstleistungen, zu begrenzen. Zum Landverkehr führen VCS und WWF Schweiz aus, dass neue Verkehrsinfrastrukturen grundsätzlich zu mehr Verkehr führen und dass die Beseitigung eines Engpasses neue Engpässe an anderen Stellen des Netzes nach sich ziehe. Anstatt Engpässe zu beseitigen, sollte das Verkehrswachstum eingedämmt werden. Entgegen den Aussagen in der Infrastrukturstrategie halten VCS und WWF Schweiz fest, dass die Strasseninfrastruktur nicht vollständig durch die Nutzer finanziert werde, zumal wenn man auch kantonale und kommunale Strassen betrachte und den Fahrkostenabzug für Pendler in Rechnung stelle. Im Schienennetz halten VCS und WWF Schweiz Ausbauten für unumgänglich, wobei das Konzept der Opportunitätskosten routinemässig eingesetzt werden sollte. Bezüglich der Finanzierung halten beide Organisationen ein integriertes, verkehrsträgerübergreifendes «Mobility Pricing» für einen interessanten Ansatz; ein Systemwechsel dürfe aber keinesfalls zu einer überproportionalen Verteuerung des öffentlichen Verkehrs führen. Die Vereinfachung der Finanzflüsse im Bereich des öffentlichen Verkehrs wird unterstützt. Die Trassenpreise im Güterverkehr sollten nicht höher angesetzt werden als im Personenverkehr.