Ergebnisbericht

13. Infrastruktur Strasse

Infrastruktur Strasse (ständige Mitglieder: Fachverband Infra, Fachverband bituminöses Mischgut) streicht die Rolle der Strasse als zentraler Verkehrsträger für die Erschliessung aller Landesteile heraus; diese trage dazu bei, dass sich Produktions- und Dienstleistungsstandorte auch am Rande und ausserhalb der Städte und Grossagglomerationen niederlassen könnten. Dementsprechend dürften Strassenprojekte bei der Priorisierung von Verkehrsinfrastrukturen nicht diskriminiert werden. Ausschlaggebend für die Beurteilung von Verkehrsprojekte seien die Lebenszykluskosten; durch nicht fristgerecht ausgeführte Unterhaltsarbeiten würden diese unnötig erhöht. Bei der mittelfristig angestrebten Optimierung des Finanzierungssystems der Verkehrsinfrastrukturen sei eine weitere Belastung der Strassenbenützer zugunsten des Schienenverkehrs auszuschliessen. Ein längerfristiger Systemwechsel zum «Mobility Pricing» wird unter der Bedingung befürwortet, dass die finanzielle Belastung der Verkehrsteilnehmer gegenüber heute nicht wesentlich verändert wird. Eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren ist nach Auffassung von Infrastruktur Strasse nur erreichbar, wenn die heute allzu umfassenden Einsprachemöglichkeiten eingeschränkt werden. Schutzmassnahmen gegen Umweltbelastungen und Naturgefahren seien systematisch auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.

14. Hauseigentümerverband (HEV)

Aus Sicht des HEV kommt dem Lärmschutz bei Strassen- und Schienenprojekten im Rahmen einer vernünftigen Verkehrspolitik eine hohe Priorität zu. Im Telekommunikationsbereich fordert der HEV einen zügigen, marktgetriebenen Ausbau des Glasfasernetzes ohne Schaffung neuer Monopole. Im Energiebereich sollten nach Auffassung des HEV die Interessen der Grundeigentümer stärker gewichtet werden, namentlich hinsichtlich der Entschädigungen für mit dem Bau von Hochspannungsleitungen verbundenen Grundstücksentwertungen.

15. Verein PPP Schweiz

Der Verein PPP Schweiz ist der Meinung, dass die Infrastrukturstrategie das Potenzial von Private Public Partnerships zu zurückhaltend einschätze. Mit Blick auf ausländische Erfahrungen seien Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen rein staatlicher Umsetzung und PPP («public sector comparator») zum zwingenden Bestandteil neuer Projekte zu machen. Um privates Engagement in den staatlichen Infrastruktursektoren zu fördern, sollten Investitionen an Ihre Tragbarkeit aus Lebenszyklussicht geknüpft werden, indem die Kosten des Betriebs in die Anschaffungsüberlegungen mit einbezogen würden. Ein – auch mit Blick auf die Akzeptanz der Nutzer – viel versprechendes Feld für eine Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Trägern sieht der Verein PPP beim Aufbau und Betrieb eines «Mobility Pricing»-Systems.