Ergebnisbericht

ren Liberalisierung der Märkte. Zusätzliche Steuern und Abgaben auf Strom werden abgelehnt. Der SGV vermisst eine Erläuterung zum Bau neuer Kernkraftwerke.

3. Centre Patronal

Das Centre Patronal lehnt die Infrastrukturstrategie in der vorgelegten Form ab, da sie auf der Vision der Bewirtschaftung eines begrenzten Angebotes anstatt der effizienten Befriedigung einer steigenden Nachfrage – v.a. in den Bereichen Strassenverkehr und Elektrizität – beruhe. Weiter lasse sie wichtige Bereich wie die Post aus und beruhe auf unvollständigen oder nicht aktuellen Daten. Vom Bundesrat wird verlangt, dass er sich zu dem Dokument äussert, bevor es in den Parlamentskommissionen diskutiert wird. Inhaltlich geht das Centre Patronal vor allem auf die Verkehrsfinanzierung ein. Die Einführung einer neuen Mobilitätssteuer für die Strassenbenützung vor 2030 wird strikte abgelehnt. Eine solche Steuer zum Ersatz der heutigen Treibstoffabgaben werde erst dann nötig, wenn eine grosse Zahl an Hybrid- und Elektrofahrzeugen auf Schweizer Strassen zirkuliere. Eine Mobilitätssteuer für Bahnbenützer, welche diese finanziell stärker belasten würde, wird hingegen befürwortet.

4. Fédération des Enterprises Romandes

Die Fédération des Enterprises Romandes lehnt die Infrastrukturstrategie integral ab, sowohl hinsichtlich des gewählten Konzeptes als auch bezüglich des gewählten Zeithorizonts sowie aufgrund der Methodik und der verwendeten Datengrundlagen. Insbesondere wird der Ansatz einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Infrastrukturlandschaft Schweiz zurückgewiesen; die bewährte sektorielle Herangehensweise sei fortzuführen.

5. Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Der SGB stimmt der Infrastrukturstrategie als Grundlage für die infrastrukturpolitischen Entscheide des Bundes weitgehend zu, bedauert indes das Fehlen der Post und der Wasserversorgung. Grundsätzlich vertritt der SGB die Ansicht, dass Liberalisierungen respektive künstlich geschaffene, bürokratisch kontrollierte Marktordnungen sowie private Finanzierungsmodelle inklusive Public Private Partnerships in Infrastrukturnetzen mit natürlichem Monopolcharakter die Versorgung verteuerten und zu unerwünschten Abhängigkeiten führten. Infolge dessen dürfe Wirtschaftlichkeit bei Infrastrukturnetzen nicht mit Liberalisierung gleichgesetzt werden. Insbesondere könne in liberalisierten Infrastrukturmärkten keine langfristige Investitionssicherheit erreicht werden, wie das Beispiel des Strommarktes zeige. Bei natürlichen Monopolen in öffentlichen Infrastrukturen müsse daher eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse den Bedarf klären. Die nötigen Investitionssummen könnten durch den Staat zu günstigeren Bedingungen mobilisiert werden als durch Private. «Mobility Pricing» zur Finanzierung der Landverkehrsnetze erachtet der SGV als Irrweg, komme dies