Vorlage
Vernehmlassung 2010/121: Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen · 28 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 21Fedlex · Vorlage
313 Hersteller und andere Personen, bei denen eine Kontrolle stattfindet, haben der
Kontrollperson unaufgefordert alle Orte zu zeigen, an denen die zu prüfenden Fertigpackungen hergestellt oder gelagert werden. Bei dichter Stapelung der Fertigpackungen ist ein Stapelplan vorzulegen, um die Auswahl nach dem Zufallsprinzip zu gewährleisten.
32 Stückzahl des Loses
321 Werden die Fertigpackungen an der Produktionskette geprüft, so entspricht die
Stückzahl eines Loses der Höchstzahl der Fertigpackungen, die an dieser Produktionskette in einer Stunde hergestellt werden.
322 In den übrigen Fällen beträgt die Stückzahl eines Loses höchstens 10 000
Fertigpackungen.
4 Stichprobe
41 Stückzahl der Stichprobe
411 Für Lose mit einer Stückzahl von über 100 entnimmt die Kontrollperson eine
Stichprobe bestehend aus 27 Stück, wovon zwei als Reservestücke vorzusehen sind. Die Reservestücke dürfen nur verwendet werden, um Stücke zu ersetzen, die infolge eines Manipulationsfehlers während der Prüfung nicht gemessen werden können.
412 Für Lose mit einer Stückzahl von 21 bis 100 entnimmt die Kontrollperson eine
Stichprobe bestehend aus 13 Stück.
413 Bei Losen mit einer Stückzahl bis 20 muss die Kontrollperson prüfen, ob jede
Fertigpackung die Anforderungen nach Artikel 19 erfüllt.
42 Stichprobenentnahme
421 Die Kontrollperson wählt die erforderliche Anzahl Stücke der Stichprobe nach
dem Zufallsprinzip aus.
422 Sie kann auf Antrag die Stücke auch durch Auslosen bestimmen.
423 In beiden Fällen muss sich die Wahl auf die Gesamtheit des Loses erstrecken. 424 Hersteller und andere Personen, bei denen eine Kontrolle stattfindet, müssen
der Kontrollperson, falls erforderlich, die notwendige technische Hilfe leisten.
5 Bestimmung der Füllmengen
51 Zur Bestimmung der Füllmenge der Fertigpackung wird, wenn möglich, das
Bruttogewicht gemessen, damit möglichst wenig Fertigpackungen zerstört
[ ENTWURF, 12.08.11 ]