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Vernehmlassung 2010/121: Deklarationsverordnung und Verordnung über die technischen Vorschriften betreffend die Mengenangaben auf industriellen Fertigpackungen · 28 Seiten

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742 Fällt auch diese Prüfung negativ aus, so öffnet die Kontrollperson alle noch

nicht geöffneten Fertigpackungen und Reservepackungen der Stichprobe und protokolliert die Prüfergebnisse.

743 Die Kontrollperson erstattet gegen den kontrollierten Hersteller oder gegen

andere Personen, bei denen eine Kontrolle stattgefunden hat, Strafanzeige.

[ ENTWURF, 12.08.11 ]