Vorlage

b. Bei einer Länge von mehr als 5 m ist eine Minusabweichung von höchstens 2 Prozent zulässig.

³Bei nach Fläche gekennzeichneten Fertigpackungen ist eine Minusabweichung von höchstens 3 Prozent zulässig.

Art. 21 Füllmengen nach Stückzahl

Bei nach Stückzahl gekennzeichneten Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge sind folgende Anforderungen einzuhalten:

a. Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von höchstens 50 darf die Füllmenge nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

b. Bei Fertigpackungen mit einer Stückzahl von mehr als 50 darf:

1. die Füllmenge im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge, und

2. die Minusabweichung nicht mehr als ein Stück für jedes angefangene Hundert betragen.

Art. 22 Füllmengen nach Abtropfgewicht

¹Nach Abtropfgewicht gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge müssen zur Zeit des erstmaligen Inverkehrbringens folgende Anforderungen erfüllen:

a. Das tatsächliche Abtropfgewicht darf im Mittel nicht kleiner sein als die Nennfüllmenge.

b. Bei einer Prüfung nach Anhang 2 darf höchstens eine Fertigpackung des geprüften Loses die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absatz 3 um mehr als das Zweifache überschreiten.

c. Keine Fertigpackung darf die zulässige Minusabweichung nach Artikel 19 Absatz 3 um mehr als den Faktor 2,5 überschreiten.

²Fertigpackungen mit einer Minusabweichung, die der Anforderung von Absatz 1 Buchstabe c nicht genügt, dürfen nur mit korrigierter Mengenangabe in Verkehr gebracht werden.

³Das EJPD regelt:

a. die Zeiträume, innerhalb derer die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten werden müssen;

b. das Verfahren, in dem geprüft wird, ob die Anforderungen nach Absatz 1 eingehalten sind.

Art. 23 Konformitätszeichen

¹Auf Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge darf als Konformitätszeichen der Buchstabe "e" angebracht werden, wenn:

[ ENTWURF, 12.08.11 ]