Vorlage

Art. 37 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Biersteuerverordnung vom 15. Juni 2007¹⁶:

Art. 4 Abs. 1

Die steuerpflichtige Biermenge bemisst sich nach dem Volumen der Massbehältnis-Flaschen gemäss der Mengenangabeverordnung vom ...¹⁷ oder der auf der Fertigpackung deklarierten Nennfüllmenge; wo dies nicht möglich ist, wird sie nach dem Raumgehalt der Umschliessung bemessen.

2. Verordnung des EDI vom 23. November 2005¹⁸ über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV):

Art. 2 Abs. 6

Die Mengenangaben sind nach den Vorschriften der Mengenangabeverordnung vom …¹⁹ zu machen.

3. Preisbekanntgabeverordnung vom 11. Dezember 1978²⁰:

Art. 6 Abs. 3

³Wird bei Lebensmittelkonserven in Anwendung von Artikel 16 der Mengenangabeverordnung vom ...²¹ das Abtropfgewicht angegeben, bezieht sich der Grundpreis auf das Abtropfgewicht.

Art. 38 Übergangsbestimmungen

¹Im Offenverkauf dürfen bis zum 31. Dezember 2013 aus hygienischen Gründen notwendige Verpackungsmaterialien wie Trennpapiere, Schutzsäcke, Becher oder Schalen, die mit der Ware auf die Waagschale gelegt werden, zur Nettoware ge-

16 SR 641.411.1

¹⁷SR ...

18 SR 817.022.21

¹⁹SR …

20 SR 942.211

²¹SR ...

[ ENTWURF, 12.08.11 ]