Vorlage

c. auf einer anderen Stufe des Handels, wenn Kontrollen nach Buchstabe a oder b nicht durchführbar sind.

²Die Kontrolle der Fertigpackungen richtet sich nach Anhang 2, diejenige der Massbehältnis-Flaschen nach Anhang 3.

³Bei industriellen Herstellern und bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b werden mindestens einmal jährlich Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen kontrolliert, bei gewerblichen Herstellern mindestens einmal alle zwei Jahre.

⁴Entsprechen Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen den Vorschriften dieser Verordnung nicht, so schlägt die zuständige Stelle der betroffenen Person eine der folgenden Massnahmen vor:

a. Herstellen des rechtmässigen Zustandes und Inverkehrbringen;

b. Inverkehrbringen der kontrollierten Fertigpackungen oder Massbehältnis-Flaschen unter Auflagen;

c. Verzicht auf das Inverkehrbringen.

⁵Stimmt die betroffene Person der vorgeschlagenen Massnahme nicht zu, so erlässt die zuständige Stelle eine Verfügung.

⁶Weitere Massnahmen nach Artikel 19 THG bleiben vorbehalten.

Art. 34 Kontrolle bei öffentlichen Verkaufsstellen

Die zuständige Stelle kontrolliert bei öffentlichen Verkaufsstellen stichprobenweise, ob:

a. der Offenverkauf nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgt;

b. Fertigpackungen und Massbehältnis-Flaschen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Aufschriften aufweisen.

Art. 35 Gebühren

Wenn eine Kontrolle nach den Artikeln 33 oder 34 einen Verstoss gegen Vorschriften dieser Verordnung aufdeckt, so erhebt die zuständige Stelle eine Gebühr nach Zeitaufwand nach der Verordnung vom ...¹⁴ über ...

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Deklarationsverordnung vom 8. Juni 1998¹⁵ wird aufgehoben.

¹⁴...

¹⁵AS 1998 1614, 2010 2631

[ ENTWURF, 12.08.11 ]