Ergebnisbericht

2.4 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

2.4.1 Zur Revision der Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wettbewerbliche Ausschreibungen und Globalbeiträge

Anstelle von Empfehlungen zur Standorteignung verlangt der Städteverband die sofortige Einführung stärker gewichtende Richtlinien. Er fordert zudem eine Information der KonsumentInnen und strengere Realisierungsfristen, um Wartelisten schneller abbauen zu können.

Grundsätzlich begrüsst der Städteverband die zusätzliche Transparenz auf Grund der Vollerfassung der Herkunftsnachweise und der Veröffentlichung des Strommixes, wenn auch darauf hingewiesen wird, dass zusätzliche Kosten entstehen könnten

2.4.2 Zur Revision der Verordnung des UVEK über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität

Es liegt keine Stellungnahme vor.

2.4.3 Zur Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV): Schutz der naturnahen Ge-

wässer

Es liegt keine Stellungnahme vor.

2.5 Allgemeine Wirtschaftsverbände

2.5.1 Zur Revision der Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wettbewerbliche Ausschreibungen und Globalbeiträge

Die Dachverbände der Wirtschaft (Economiesuisse, Swissmem, Schweizerischer Bauernverband (SBV), Travail Suisse, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) und Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)) stehen den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich positiv gegenüber und begrüssen verschiedene vorgenommene Präzisierungen und Hinweise.

Travail Suisse fordert eine (strengere) Richtlinie anstelle der Standortempfehlungen und der SGB spricht sich für eine echte Güterabwägung besonders bei der Wasserkraft aus. EconomieSuisse

bis

fordert die ersatzlose Streichung von Art. 3a .

In Bezug auf die Wettbewerblichen Ausschreibungen verlangt economiesuisse vor der Änderung der EnV eine Evaluation; Swissmem setzt sich dafür ein, dass die Anforderungen KMU-gerecht sind.

Der SGV will, dass die Zinsen aus dem Risikofonds für Geothermie zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung eingesetzt werden und fordert eine entsprechende Erweiterung von Anhang 1.6. Die zusätzliche Transparenz bei Herkunftsnachweisen und bei der Stromkennzeichnung wird von Swissmem, economiesuisse und Travail Suisse begrüsst, wobei das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt werden müsse.

Ferner liegt eine Stellungnahme der Kleinbauernvereinigung vor. Sie fordert eine Verschärfung der ökologischen Anforderungen in der EnV und nicht nur in Richtlinien. Für Biomasse aus pflanzlichen Rohstoffen seien die gleichen Kriterien wie bei der MinÖSt anzuwenden; Agrobrennstoffe aus nicht nachhaltigen Plantagen seien auszuschliessen.