Ergebnisbericht

2 Gesamtbeurteilung der Vorlagen

2.1 Zusammenfassungen

2.1.1 Zur Revision der Energieverordnung (EnV): Herkunftsnachweis, kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), wettbewerbliche Ausschreibungen und Globalbeiträge

Eine Mehrheit der Anhörungsteilnehmer stimmt der Revision der EnV überwiegend zu. Einzig eine Mehrheit der Kantone steht der Revision der EnV grösstenteils kritisch gegenüber. Die Kantone verlangen insbesondere den Verzicht auf die Empfehlungen zur Standorteignung. Im Folgenden werden die Anhörungsergebnisse zu den Hauptpunkten der Revision der EnV zusammengefasst:

Festlegung des Zuschlags

Die Änderungen bei der Festlegung des Zuschlags sind - soweit sich die Anhörungsteilnehmer dazu geäussert haben - unbestritten.

Anlageerweiterung / Erneuerung nach Inbetriebnahme und KEV-Eintritt

Die vorgeschlagenen Regelungen bezüglich Anlageerweiterung / Erneuerung nach Inbetriebnahme und KEV-Eintritt werden grundsätzlich begrüsst. Die Verkürzung der Vergütungsdauer im Falle einer Erweiterung / Erneuerung der Anlage wird allerdings von verschiedener Seite kritisiert.

Nicht-Einhalten Mindestanforderungen

Die Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Einhalten der Mindestanforderungen werden von den Anhörungsteilnehmern kontrovers beurteilt. Grundsätzlich werden Sanktionsmöglichkeiten als zweckmässig erachtet, andererseits wird von einigen Anhörungsteilnehmern darauf hingewiesen, dass externe Faktoren dazu führen könnten, dass Mindestanforderungen nicht eingehalten werden können. Dies sei zu berücksichtigen.

Standortkriterien

Die Fragen nach den Kriterien für die Standorteignung und den in Aussicht gestellten Empfehlungen werden sehr kontrovers diskutiert. Während Umweltkreise möglichst griffige Empfehlungen, Richtlinien oder gar eine explizite Liste der Kriterien wünschen, erkennen insbesondere die meisten Kantone darin eine Beschneidung der kantonalen Bewilligungskompetenzen.

Auswertungen / Auskünfte

Die Veröffentlichung von Auswertungen und die Erteilung von Auskünften zu KEV-Projekten wird von den Anhörungsteilnehmern mehrheitlich begrüsst. Gleichzeitig wird auf die Problematik der Wahrung von unternehmerischen Betriebsgeheimnissen verwiesen. Insbesondere die Umwelt- und Konsumentenorganisationen fordern im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips vollständige Informationstransparenz.

Nicht-behandelte Themen KEV

• Zum Splitting: Im Rahmen der Anhörung wurde den Anhörungsteilnehmern die Frage gestellt, ob das Splitting in der nächsten Revision aufgenommen werden soll. Von denjenigen Anhörungsteilnehmern, die auf die Frage eingegangen sind, wird mehrheitlich die Aufnahme des Splittings bereits in der vorliegenden Revision gefordert.

• Zu den Mess- und Auditierungskosten: Es gingen nur wenige Stellungnahme zu den Mess- und Auditierungskosten ein (ADEV, AEE u.a.). Eine Stellungnahme verlangt, vorzuschreiben, dass die Messkosten von den Netzbetreibern zu bezahlen seien. Eine ande-