Ergebnisbericht

7 Handel und Harmonisierung mit der EU

23 Vernehmlassende äussern Bedenken, was die handelspolitischen Aspekte der Vorlage anbelangen oder empfehlen eine Harmonisierung mit der EU zu prüfen. Für sie ist die Kompatibilität mit der Regelung der EU ein grosses Anliegen, um Handelshemmnisse abzubauen. Die Anforderungen an biogene Treibstoffe seien indes nicht deckungsgleich mit jenen der EU

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(7 Kantone, 2 politische Parteien, 10 Verbände, 4 Unternehmen).

Der TCS ist damit einverstanden, dass die Vorlage mit internationalen Verträgen und Verpflichtungen in Einklang zu bringen und nach Möglichkeit kompatibel mit EU-Recht zu gestalten sei, die Nahrungsmittelproduktion habe jedoch Priorität. Der TCS teilt die Bedenken bezüglich eines WTO-Schlichtungsverfahrens mit negativem Ausgang oder anderen handelspolitischen Folgen für die Schweiz nicht. Aufgrund des geringen Nachfragevolumens, welches die Schweiz auslöse, würde sich ein Verfahren einerseits kaum lohnen und andererseits würden sich ein möglicher Ankläger und allenfalls das Schiedsgericht damit gegen ökologische und soziale Verantwortung aussprechen.

9 Vernehmlassende beurteilen den Vorentwurf als regulatorischen Alleingang der Schweiz (FDP, SVP, CP, SGV, ASTAG, Agrola, Carbura, EV, FRS). Es sei verständlich, dass sich die Vorlage vom Initiativtext entferne und vorerst auf eine zwingende Zulassungsregelung verzichte (CP).

Kontrolle und Rückverfolgbarkeit

Die in der EU gehandelten biogenen Treibstoffe müssen über Nachhaltigkeitszertifikate verfügen. Aufgrund der unterschiedlichen Kriterien seien diese EU-Nachhaltigkeitszertifikate für Schweizer Importeure, welche für biogene Treibstoffe eine Steuererleichterung beantragen möchten, nicht nutzbar oder zumindest nicht ausreichend (Carbura, BF, EV, FRS).

Der Kanton FR weist darauf hin, dass eine Harmonisierung zwischen der schweizerischen und der EU-Regelung auch im Hinblick auf die Kontrolle und die Überprüfung berücksichtigt werden müsse. Auch der Kanton VD und die NSG sprechen sich für die Anerkennung von Zertifikaten (z.B. aus Deutschland) aus.

Die FDP bemängelt, dass die Vorlage die Möglichkeit der Zertifizierung (analog zur EU) nicht vorsehe. Sie bemängelt weiter, dass der erläuternde Bericht nicht aufzeige, weshalb die Schweiz einen Alleingang bei der Prüfung der Nachhaltigkeit von biogenen Treibstoffen verfolgt. Ein solcher Alleingang wäre nur dann vertretbar, wenn der gewählte Ansatz besser als derjenige der EU wäre. Das sei jedoch aus dem erläuternden Bericht nicht ersichtlich.

Anstelle der Umsetzung der parlamentarischen Initiative fordert die FDP den Bundesrat auf, freiwillige Regelungen für die Zertifizierung der Nachhaltigkeit von biogenen Treibstoffen