Ergebnisbericht

3.2 Politische Parteien

Von den 6 politischen Parteien, die eine Stellungnahme eingereicht haben, wird der Vorentwurf im Grundsatz mehrheitlich positiv beurteilt. CVP, Grüne, SP und UFS stimmen dem Vorentwurf mit Einschränkungen zu. Von den Grünen, der SP und den UFS wird der Vorentwurf grundsätzlich gutgeheissen, dieser gehe indes nicht weit genug. Für die Grünen weist der Vorentwurf noch Lücken auf und sollte in Bezug auf Ernährungssicherheit und indirekte Bodennutzungsänderungen weiter gehen. Die SP plädiert dafür, die Verhaltensprinzipien und Politikgrundsätze des UNO-Sonderbeauftragten für «Business and Human Rights» weiterzuverfolgen, wonach Staaten angehalten sind, Missbräuche im Ausland durch im Inland domizilierte Firmen zu verhindern. Die CVP unterstreicht, dass inländische Produktion und Import gleich behandelt werden müssen. Die FDP unterstützt zwar grundsätzlich die Anliegen der parlamentarischen Initiative, lehnt jedoch den Vorentwurf aus Mangel an gesetzgeberischem Handlungsbedarf ab. Die SVP erachtet das geltende Recht als ausreichend und lehnt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen grundsätzlich ab.

3.3 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen

Der Vorentwurf stiess bei Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen auf grosses Interesse. Die 16 eingegangenen Stellungnahmen sind sehr ähnlich oder gar identisch und beurteilen den Vorentwurf als dringend notwendig. Die Vorlage geniesst daher bei den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen eine breite Unterstützung. Sie weisen darauf hin, dass die am 24. Februar 2011 eingereichte, von über 60‘000 Menschen unterschriebene Petition «Keine Agrotreibstoffe, die zu Hunger und Umweltzerstörung führen» die Stossrichtung der Vorlage klar unterstreiche. Die Vorlage weise jedoch noch erhebliche Lücken auf. Dem Anliegen der parlamentarischen Initiative, nämlich die Berücksichtigung der indirekten Auswirkungen bei der Produktion von biogenen Treibstoffen, werde ungenügend entsprochen. Den Verdrängungseffekten und den Folgen für die Ernährungssicherheit, das Klima und die Artenvielfalt müssten verbindliche Regeln entgegengestellt werden. Grundsätzlich seien die Kriterien für die Steuererleichterung und die Zulassung richtig, allerdings seien sie zu vage gehalten, um die Problematik steigender Lebensmittelpreise durch Bodennutzungskonkurrenz in der nötigen Klarheit zu erfassen.

Abgelehnt wird eine Abschwächung der Anforderungen zum Schutz der Biodiversität. Die lokal anwendbare Umweltgesetzgebung sowie die Anwendung der guten fachlichen Praxis bei der Produktion der Rohstoffe sei beizubehalten.

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden und Städte

An der Vernehmlassung haben sich die Dachverbände der Gemeinden und Städte beteiligt. Sowohl der SGemV wie auch der SSV stimmen dem Vorentwurf zu. Beide unterstützen die verbindliche Einhaltung von ökologischen und sozialen Anforderungen bei der Herstellung von biogenen Treibstoffen.