Ergebnisbericht

 6 Vernehmlassende (u.a. SBV) sprechen sich für eine unterschiedliche Behandlung von

inländischen und ausländischen Rohstoffen bzw. Treibstoffen aus. Sie vertreten die Ansicht, dass die Probleme im Inland vernachlässigbar sind und primär mit der Produktion der Rohstoffe bzw. Treibstoffe im Ausland in Zusammenhang stehen.

15 Vernehmlassende (u.a. Carbura, CP, EV, FRS) lehnen den Vorentwurf, insbesondere wegen der ungenügenden Berücksichtigung der handelspolitischen und handelstechnischen Aspekte, in der vorliegenden Form ab (21 %). 6 Vernehmlassende geben eine geteilte Stellungnahme ab.

17 Vernehmlassende (u.a. Grüne, Swissaid) äussern sich kritisch zu den finanziellen und personellen Auswirkungen der Vorlage.

3.1 Kantone

Die 25 Kantone, welche sich an der Vernehmlassung beteiligt haben, beurteilen die Vorlage generell positiv mit Ausnahme der Stellungnahme des Kantons VS, welche sowohl positive wie auch negative Elemente enthält. Die Kantone erachten das zweistufige Vorgehen (Steuererleichterung und Marktzulassung) und die Stossrichtung der Vorlage als sinnvoll und zweckmässig. Die Anforderungen seien sachgerecht und zielführend. Einige Kantone loben ausdrücklich die gebührende und ausgewogene Berücksichtigung der steuerrechtlichen, umweltrechtlichen und marktwirtschaftlichen Aspekte. Der Kanton SH stellt fest, dass der Vorentwurf die Stossrichtung, welche mit der letzten Änderung des Mineralölsteuergesetzes verankert wurde, konsequent weitergeführt wird. Der Kanton BL verspricht sich durch die Vorlage eine noch bessere Profilierung der bestehenden Politik. Die staatliche Förderung von biogenen Treibstoffen habe umsichtig zu erfolgen (BL, TI), damit Umweltprobleme gelöst und nicht verlagert würden (BL). Es brauche eine eindeutig positive ökologische und soziale Gesamtbilanz, um eine steuerliche Bevorzugung zu rechtfertigen (NW).

Insgesamt bekennen sich 16 Kantone explizit zum Einbezug der Ernährungssicherheit in die Vorlage. 11 Kantone sind allerdings der Meinung, die Vorlage vermöge diesbezüglich nicht vollständig zu überzeugen und könnte mutiger bzw. konkreter sein.

7 Kantone regen an, Anforderungen und Standards möglichst mit jenen der EU zu harmonisieren, um keine Handelshemmnisse aufzubauen.

Weiter verlangen einige Kantone:

 biogene Treibstoffe der ersten Generation (d.h. aus Rohstoffen, die auch der Ernährung

dienen könnten) von der Steuerbefreiung auszuschliessen (6 Kantone);

 den Begriff «Stand der Technik» zu definieren (6 Kantone).