Ergebnisbericht

Internationale Standards

Etliche Stellungnahmen sprechen sich für die Berücksichtigung oder gar den verbindlichen Einbezug von internationalen Nachhaltigkeitsstandards in die Gesetzgebung aus.

Die HKBB hält beispielsweise fest, dass Entwicklung, Anbau, Produktion und Einsatz biogener Treibstoffe immer auch Fragen der Nachhaltigkeit aufwerfen. Die eidgenössische Gesetzgebung müsse sich verbindlich an die internationalen Standards halten. Auch die Kantone TI und VD weisen auf die Bedeutung von international standardisierten und anerkannten Nachhaltigkeitsbewertungen hin.

Die SP unterstützt den Bundesrat in seiner Anerkennung der grossen Bedeutung von international anerkannten Nachhaltigkeitsstandards als wichtiges Instrument für die nachhaltige Produktion von biogenen Treibstoffen. Er solle sich weiterhin auf internationaler Ebene für die Entwicklung und Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Treibstoffe engagieren bzw. das Engagement verstärken. Die dafür notwendigen Ressourcen seien vorzusehen. Auch BF ist der Meinung, die Schweiz solle sich vermehrt in den entsprechenden internationalen Gremien einbringen.

Das EF ist überzeugt, dass ein international koordiniertes und anerkanntes Vorgehen einen grösseren Beitrag an eine nachhaltigere Produktion von biogenen Treibstoffen leisten kann als die unilaterale Festlegung von Kriterien für den kleinen Schweizer Markt. Statt die in der Schweiz gültigen Anforderungen an den Nachweis der ökologisch und sozial verträglichen Produktion einseitig weiter zu verschärfen, spricht sich das EF für eine Harmonisierung mit international angewandten Kriterien, insbesondere jenen der Europäischen Union aus. Die im Rahmen der internationalen Initiativen laufenden Bestrebungen nach der Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien und der Einführung eines weltweit gültigen Labelsystems seien weiter zu verfolgen und aktiv zu begleiten.

BioFuels Schweiz und GBF verlangen, dass die Gesetzgebung so angepasst werden solle, dass nur noch nach internationalen Richtlinien zertifizierte biogene Treibstoffe zugelassen werden.

Finanzielle und personelle Auswirkungen der Vorlage

Die Prüfung der zusätzlichen Kriterien für die Gewährung von Steuererleichterungen wird beim Bund gemäss Bericht zu einem personellen und finanziellen Mehraufwand führen. Für 17 Vernehmlassende ist nicht nachvollziehbar, weshalb für den Vollzug der Gesetzesrevision personelle und finanzielle Aufstockungen nötig seien.

Angesichts der Tatsache, dass sich in Phase 1 [d.h. erweiterte Steuererleichterungen und Marktbeobachtung] gegenüber dem heutigen Vollzug fast nichts ändere, entstehe der Eindruck, dass diese Personalforderungen gestellt würden, um die Annahme der Vorlage zu verhindern. Die genannten Prüfungen gehörten heute schon zum Pflichtenheft der Behörden und rechtfertigten diese Aufstockungen nicht (Grüne, ÄfU, AS, Bfa, Caritas, EvB, fu, Greenpeace, HEKS, ÖMEK, PN, Swissaid, tdh, BIO SUISSE, SES, VCS, VKMB).