Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Gegenstand der Vernehmlassung ist der Vorentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) für eine Erweiterung der Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen und einer Verpflichtung des Bundesrats, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen einzuführen. Der Vorentwurf wurde im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.499 «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen.» erarbeitet.

Der Vorentwurf umfasst Änderungen des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) und des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz; USG; SR 814.01). Die UREK-N hat den Vorentwurf am 9. November 2010 gutgeheissen und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) beauftragt, eine Vernehmlassung durchzuführen.

Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 25. November 2010 eröffnet und dauerte bis zum 10. März 2011. Für den vorliegenden Bericht sind sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt worden, welche bis am 23. März 2011 eingegangen sind.

2 Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen

Mit Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 25. November 2010 wurden 88 Adressaten zur Stellungnahme eingeladen (vgl. Tabelle 2-1).

Bis zum 23. März 2011 sind insgesamt 73 Stellungnahmen eingegangen, wovon 52 von eingeladenen Vernehmlassenden eingereicht wurden. Von den insgesamt 88 Eingeladenen haben 32 keine Stellungnahme abgegeben. 4 Vernehmlassungsadressaten haben ausdrück-

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lich auf eine Stellungnahme verzichtet. 21 Vernehmlassende haben von sich aus, d.h. ohne Einladung, eine Stellungnahme eingereicht. Einen Überblick über die eingegangenen Stellungnahmen nach Adressatenkategorie gibt die Tabelle 2-1 sowie die Gesamtübersicht über die einzelnen Vernehmlassenden im Anhang.