Ergebnisbericht

einzuführen und Standards zu definieren, welche diese Zertifikate erfüllen müssen, um in der Schweiz und in der EU anerkannt zu werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit wird auch von ASTAG unterstützt.

Die NSG ist der Ansicht, die Vorlage formuliere Anforderungen, die nicht überprüfbar seien.

Mischungen

Einige Vernehmlassende weisen darauf hin, dass der internationale Handel häufig über mehrere Handelsstufen ablaufe und dass biogene Treibstoffe unterschiedlicher Herkunft oft gemischt würden. Neue Kriterien oder solche, die in den Zertifikaten nicht erfasst sind, müssten von einem Schweizer Importeur nachträglich und rückwirkend erfasst werden, was am Ende der Lieferkette aufgrund der internationalen Handelsstrukturen praktisch unmöglich sei (EV, Carbura, FRS, ASTAG).

7 Vernehmlassende heben hervor, dass in der EU eine Beimischungspflicht bestehe (AERO, Agrola, ASTAG, Carbura, EV, FRS, Swiss). Für die HKBB und Prométerre ist es unverständlich, weshalb die vorgeschlagene Revision die Beimischungspflicht für biogene Treibstoffe nicht berücksichtigt. BioFuels Schweiz und GBF sprechen sich für die Einführung der Mas-

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senbilanzierung aus.

Die Treibstoffbranche schätzt aufgrund der Beimischungspflicht in der EU, dass der Anteil an biogenen Treibstoffen in den fossilen Treibstoffen stetig zunehmen werde. Ob in der EU mittel- bis langfristig biokomponentenfreie Treibstoffe für den Import in die Schweiz kostenneutral erhältlich sein werden, sei vor diesem Hintergrund offen, mindestens aber sehr fraglich. Zu denken geben sollte die Tatsache, dass mit der vorgeschlagenen Zulassungspflicht bisher reguläre Importe von Benzin oder Diesel aus der EU, welche nach europäischer Gesetzgebung nachhaltige und zugelassene biogene Treibstoffanteile enthalten, verboten würden. Dies wäre ein Widerspruch zum «Cassis de Dijon»-Prinzip. Eine solche Zulassungspflicht würde die etablierten Handelsstrukturen beeinträchtigen und damit auch die heute gut funktionierende Versorgung der Schweiz mit Treibstoffen (Agrola, ASTAG, Carbura, EV, FRS).

8 Weitere Anmerkungen der Vernehmlassenden

Indirekte Auswirkungen

Die Grünen, die SP sowie die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und einige Verbände sehen eines der zentralen Anliegen, nämlich die indirekten Auswirkungen der Produk-