Ergebnisbericht

Aus Sicht des SGemV werde vor allem bei den potentiellen Gesuchstellern zusätzlicher Vollzugsaufwand anfallen. Er beantragt deshalb, dass die beim Bund vorgesehenen zusätzlichen Stellen ebenfalls mit der gezielten Unterstützung der Produktion von inländischen biogenen Treibstoffen beauftragt werden. Als mögliche Massnahme seien insbesondere einfache und übersichtliche Informationsangebote sowie eine Überprüfung der teils widersprüchlichen Vorgaben bei landwirtschaftlichen Biomasse-Anlagen denkbar. Ebenso könnten aktive Beratungen seitens des Bundes zur weiteren Verbreitung solcher Anlagen beitragen.

Verschiedene weitere Anmerkungen

Die Kantone GE und VD, Prométerre und der SBV bemerken, dass biogene Treibstoffe in der Schweiz nicht nur aus Abfällen und Rückständen, sondern ebenfalls aus Raps hergestellt werden. Die aktuelle Gesetzeslage mit ihren Evaluationsmethoden werde indes dazu führen, dass die inländische Produktion eingestellt werden müsse. Die Methode der ökologischen Knappheit gewichte den landwirtschaftlichen Anbau zu stark und vernachlässige die indirekten Auswirkungen der Gewinnung fossiler Energien. Auch die CVP nimmt Bezug auf die Evaluationsmethoden, welche die inländische Produktion biogener Treibstoffe nicht benachteiligen sollten.

Der Kanton FR rät dazu, auf die Kohärenz der juristischen Instrumente zu achten. Anforderungen bezüglich der biologischen Vielfalt und der sozial akzeptablen Produktionsbedingungen sollten kompatibel mit jenen für den Import von anderen Agrarprodukten sein. Ähnlich argumentieren BFS und IBP. In Anbetracht der Tatsache, dass die Nahrungs-, Futtermittel- und Kosmetikindustrie den Grossteil des Palmöls verarbeite, sollte dieser Rohstoff konsequenterweise auch in diesen Bereichen verboten werden, respektive sollten die gleichen Nachhaltigkeitskriterien unabhängig der Verwendung gelten.

Der SBV verlangt die Einführung einer Übergangsregelung, welche die Steuererleichterung der inländischen Produktion sicherstelle, bis die Arbeiten des Roundtable on Sustainable Biofuels abgeschlossen seien.

Der Kanton GE vermisst Aussagen über den Beitrag biogener Treibstoffe zur Energieversorgungsunabhängigkeit. CP bemängelt, dass der erläuternde Bericht generell keine Analyse der Vor- und Nachteile der biogenen Treibstoffe beinhaltet. Ausserdem stehe der Wille der Schweiz, mit der EU ein bilaterales Energieabkommen zu schliessen, welches die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen beinhalte, in grundsätzlichem Widerspruch zur Vorlage.