Ergebnisbericht

1.3. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse zu Änderungen der AsylV 2, der VIntA und der VVWA

1.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die nachfolgende Tabelle vermittelt vorab einen schematischen Überblick über die Positionen der Vernehmlasser.

In der Linie „Einverstanden“ werden diejenigen Vernehmlasser aufgeführt, die mit den Änderungen einverstanden sind. Es sind dies im Subventionsbereich 7 Kantone, 2 Parteien und 6 weitere Organisationen. Im Rückkehrbereich sind es 17 Kantone, 2 Parteien und 14 weitere Organisationen.

In der Linie „Grundsätzlich einverstanden mit Vorbehalten“ werden diejeningen

Vernehmlasser aufgeführt, welche die Vorlagen zwar gutheissen, bezüglich einzelner Punkte aber Vorbehalte anbringen. Zum Beispiel heissen sie die Vorlagen unter dem Vobehalt, dass sie kostenneutral ist oder dass es zu keiner Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone kommt, gut. Zu dieser Kategorie gehören im Subventionsbereich 11 Kantone, 2 Parteien und 7 weitere Organisationen. Im Rückkehrbereich sind es 9 Kantone, 1 Partei sowie 1 weitere Organisation. Die Vorbehalte richten sich insbesondere gegen die Ausrichtung des Ausreisegeldes und gegen die zu tief angesetzte Haftkostenpauschale bei den Administrativhaftplätzen.

In der Linie „Grundlegende Einwände oder Ablehnung“ werden diejenigen Vernehmlasser aufgeführt, welche die Änderungen aus verschiedenen Gründen ablehnen. Im Subventionsbereich sind dies 8 Kantone und 3 weitere Organisationen. Im Rückkehrbereich sind dies 1 Partei sowie 1 weitere Organisation.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass im Subventionsbereich 35 der 47 Vernehmlasser grundsätzlich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden sind. Gegen das neue Finanzierungssystem haben sich die welschen Kantone (ohne Wallis) sowie Bern, Tessin und Zug ausgesprochen. Im Rückkehrbereich stimmen 45 der 47 Vernehmlasser den Änderungen im Rückkehr- und Rückkehrhilfebereich zu. Die SVP und die Vereinigung „Solidarité sans frontières“ lehnen die vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich ab.

Gesamtübersicht Subventionsbereich Kantone Politische Weitere (AsylV2, AsylV3, Parteien Organisationen VIntA)

Einverstanden GL, GR, NW, OW, MCR, SP CP, EKM, FMH,

TG, UR, VS SODK, SRK, TS

Grundsätzlich AG, AI, AR, BL, BS, FDP, SVP Caritas,

einverstanden mit LU, SG, SH, SO, SZ, chgemeinden, FIMM, Vorbehalt ZH, SFH, SGV, SSV,

UNHCR

Grundlegende BE, FR, GE, JU, NE, SGB, Sosf, VKM Einwände oder TI, VD, ZG

Ablehnung Keine Bemerkungen IOM Expliziter Verzicht auf Schweizerischer