Ergebnisbericht

Rückkehrförderung als Konzept zur Migrationskontrolle ab und zweifelt die Wirksamkeit erhöhter Bezugsmöglichkeiten im beabsichtigten Sinn stark an.

Keine Bemerkungen

SODK

Vorschläge

GE: est d'avis que, contrairement à ce qui est proposé à l'alinéa 4, l'indemnité de départ devrait pouvoir être cumulée avec l'indemnité de voyage.

SZ, VD (sinngemäss), Caritas: Personen, die sich gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 Bst. b und d AsylV 2 wegen massiver Straftaten oder umfangreicher eigener Vermögenswerte von der Rückkehrhilfe ausgeschlossen sind, sollen jedoch weiterhin von einem Ausreisegeld ausgeschlossen werden.

SG: Es ist indessen darauf zu verzichten, dass die Kantone jeweils einen begründeten Antrag um Ausrichtung der Ausreisegelder einreichen müssen. Die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien, die durch die Kantone darzulegen sind, sind beim BFM ebenfalls dokumentiert und jederzeit über ZEMIS abrufbar. SG schlägt daher vor, Artikel 59 a^bisAbsatz 3 Satz 1 AsylV 2 wie folgt anzupassen: "Das BFM entscheidet auf formlosen Antrag der Kantone über die Ausrichtung des Ausreisegeldes. Hierfür sind folgende Voraussetzungen notwendig:"

3.5 Artikel 59ater : Ausreisegespräch (neu)

Art. 59a^terAusreisegespräch (neu)

¹Im Ausreisegespräch werden Personen, die sich gestützt auf Artikel 75 - 78 AuG in Haft befinden, über ihre Rückkehrperspektiven sowie über die Möglichkeit zur Ausrichtung des Reise- oder Ausreisegeldes informiert.

²Das BFM kann mit den Kantonen oder Dritten Leistungsvereinbarungen über die Durchführung von Ausreisegesprächen abschliessen.

Zustimmung

Kantone: AI, AR, BE, BS, BL, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ (eher zustimmend), TI, UR, VD, VS, ZG, ZH

Parteien: FDP, MCR, SP

Interessierte Kreise: Caritas, chgemeinden, CP, EKM, FIMM, FMH, IOM, SFH, SGV, SRK, SGB, SSV, TS, UNHCR, VKM

BS: Eine Beteiligung des Bundes an den Lohnkosten von qualifiziertem Beratungspersonal für die Ausreisegespräche müsste den Kantonen im Rahmen der Rückkehrhilfe (Artikel 68 Absatz 3 AsylV 2) angepasst vergütet werden.

ZH: Positiv zu beurteilen ist die Einführung eines Ausreisegespräches mit Personen in Administrativhaft sowie die Möglichkeit des Bundes, mit den Kantonen oder Dritten Absprachen zur Durchführung von zusätzlichen Aufgaben im Rückkehrhilfebereich zu treffen (Artikel 68a AsylV 2), die nicht unter die Rückkehrberatung fallen.

SH: Es ist nicht klar ersichtlich, ob und inwieweit die Kantone über Spielraum beim Abschluss einer entsprechenden Leistungsvereinbarung verfügen bzw. den Abschluss einer solchen auch verweigern könnten. Der neue Artikel 59a^terAsylV 2 darf jedenfalls keine Grundlage dafür bieten, den Kantonen das Führen von Ausreisegesprächen ohne vollumfängliche Entschädigung aufzuzwingen.

SFH, Caritas (sinngemäss): hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Rückkehrberatung möglichst nicht durch Stellen erbracht werden sollte, die den Vollzugsbehörden angegliedert sind. SFH geht davon aus, dass eine unabhängige Rückkehrberatung von den Betroffenen besser akzeptiert werden kann.