Ergebnisbericht

Ablehnung

Kantone: BE, GE, JU, SG (eher ablehnend), SH, SO, TI

Interessierte Kreise: SGB

SH, SO: Die generelle Beendigung der Subventionierung für erstmals sozialhilfeunabhängige Flüchtlinge ist nicht akzeptabel.

Keine Bemerkungen

VD, TS, IOM

1.7 Artikel 26 : Höhe und Anpassung der Globalpauschale

Art. 26 Abs. 1 und 5

¹Der Bund vergütet den Kantonen für jede Sozialhilfe beziehende Person eine Monats-Globalpauschale. Sie beträgt im schweizerischen Durchschnitt 1'507,83 Franken (Indexstand: 31. Okt. 2008).

⁵Der Anteil für die Mietkosten beträgt 320,87 Franken, der Anteil für die übrigen Sozialhilfekosten 845,92 Franken und der Anteil für die Betreuungs- und Verwaltungskosten 275,27 Franken. Die Anteile basieren auf dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 116,7 Punkten (Stand:

31. Okt. 2008). Das BFM passt diese Anteile der Globalpauschale jeweils Ende des Jahres für das folgende Kalenderjahr der Indexentwicklung an.

Zustimmung

Kantone: AG, AI, AR, BL (eher zustimmend), BS, GL, GR, LU, OW, SH, SO, TG, SZ, UR, VS, ZH

Parteien: FDP, MCR, SP, SVP

Interessierte Kreise: chgemeinden, CP, EKM, FMH, SFH (nur zu separater Auweisung der Betreuungs- und Verwaltungskosten in Absatz 5), SGV, SODK, SRK, UNHCR

SZ: Die Kostenneutralität des neuen Systems muss aber nachgewiesen werden, z.B. durch parallele Anwendung des alten und neuen Systems während einem Quartal.

AR, AI, LU, SH: Die Berechnungen des BFM betreffend Kostenneutralität der Änderung des Subventionierungssystems lassen sich aber nicht (schlüssig) nachvollziehen.

AR: Die vorgeschlagene Monatspauschale für Flüchtlinge ist aber zu erhöhen, da sie die effektiven Kosten der Kantone nicht deckt.

UNHCR: begrüsst die Koppelung an den Landesindex der Konsumentenpreise (LIK).

Ablehnung

Kantone: BE, FR, GE, JU, NE, NW, SG (eher ablehnend), TI, VD, ZG

Interessierte Kreise: Caritas, FIMM, SFH, SGB, Sosf, SSV, VKM

SG, ZG, VKM: Die Berechnungen des BFM betreffend Kostenneutralität der Änderung des Subventionierungssystems lassen sich nicht (schlüssig) nachvollziehen.

GE, NW: Die vorgeschlagene Monatspauschale ist zu erhöhen, da sie im Vergleich zum geltenden System zu tief oder nicht kostenneutral ist.

Caritas, SFH: Sowohl der Betrag für die Betreuungs- wie auch für die Mietkosten fällt tiefer aus. Dabei wurde die Entwicklung der Mietpreise nicht berücksichtigt.

Keine Bemerkungen

TS, IOM

Vorschläge

NE, ZG: Die kostenneutrale Umrechnung der neuen Globalpauschale ist zu überprüfen.