Vorlage

Technologie (Produkte oder Verfahren) im Rahmen eines seiner Forschungsprogramme entwickelt oder verbessert wurde.

b. Es gründet eigene Start-ups nur dann, wenn am Forschungsprogramm nach Buchstabe a beteiligte Industriepartner auf die wirtschaftliche Verwertung des generierten geistigen Eigentums verzichten.

c. Es kann dem jeweiligen Start-up aus dem massgeblichen Forschungsprojekt generierte geistige Eigentumsrechte sowie zugehörige Nutzungsrechte unentgeltlich übertragen; weitere Beiträge des Technologiekompetenzzentrums an das Start-up sind jedoch ausgeschlossen.

d. Es weist Einkünfte aus Patentverkäufen, Lizenzzahlungen und Veräusserungen von Beteiligungen an Start-ups aus und investiert diese nachweislich in den ordentlichen Betrieb.

2. Abschnitt: Ressortforschung des Bundes

(Art. 16 FIFG)

Art. 24 Bundesmittel für die Ressortforschung

¹Bundesbeiträge zur Durchführung von Forschungsprogrammen sowie Overheadbeiträge nach Artikel 39 werden im Rahmen von Verträgen oder von Verfügungen festgelegt.

²Im Falle von Auftragsforschung vergütet die Bundesverwaltung Aufwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.

Art. 25 Qualitätssicherung und Verwertung der Ressortforschungsresultate

¹Der interdepartementale Koordinationsausschuss für die Ressortforschung berücksichtigt beim Erlass seiner Richtlinien über die Qualitätssicherung die Grundsätze der Qualitätssicherung der Förderorgane.

²Die Bundesstellen regeln in den Verträgen oder den Verfügungen im Bereich der Ressortforschung die Rechte an den gewonnenen Forschungsresultaten und deren Nutzung.

3. Kapitel: Innovationsförderung

(Art. 18-25 FIFG)

Art. 26 Grundlagen für die Innovationsförderung

(Art. 18 Abs. 3 FIFG)

¹Das SBFI erarbeitet Grundlagen für die Innovationsförderung, namentlich die innovationspolitische Strategie und unterbreitet sie dem Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft.

²Es koordiniert sich dabei mit anderen Bundesstellen, namentlich mit der KTI und dem SECO.

Art. 27 Evaluation der Innovationsförderung